Es tut mir leid, Herr Finanzminister, das ist auch bei allem Wohlwollen kein Einmaleffekt, wenn Ihr eigenes Beratungsgremium von 45 Jahren spricht – kein Einmaleffekt! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Budgettrickserei, und die Belastung für die heimischen Steuerzahler wird dadurch um keinen Cent geringer.
Auch auf das angekündigte Ende der kalten Progression warten wir vergeblich. Wir werden sehen, was sich da bis zum nächsten Budget tut. Ich sage es aber ganz offen, Herr Finanzminister, meine Hoffnung, dass die kalte Progression noch von dieser Regierung abgeschafft wird, hält sich in Grenzen, sie ist sehr gering.
Österreich kommt unter dieser rot-schwarzen Koalition einfach nicht vom Fleck. Die Wirtschafts- und Budgetlage verschlechtert sich sogar noch. Wir warten vergeblich auf die von Ihnen angesprochenen Reformen. Verwaltungsreform, Strukturreform, Bundesstaatsreform, Zusammenfügung von Einnahmen- und Ausgabenverwaltung – seit Jahren passiert nichts, Herr Finanzminister! Obwohl OECD und auch EU seit Jahren die überbordenden Förderungen kritisieren, ist die Transparenzdatenbank ein Witz, weil die Länder sich weigern, ihre Daten einzuspeisen. Die Zuschüsse zu den Pensionen steigen zwischen 2015 und 2020, in fünf Jahren, um satte 30 Prozent, von 10 auf über 13 Milliarden € jedes Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer gestrigen Rede viele Punkte angesprochen, bei denen ich Ihnen durchaus zustimmen kann. Allein, den schönen Worten folgen keine Taten. Sie haben es gestern richtig gesagt: Es geht um Fakten und nicht um populistische Aussagen. Die Fakten jedoch sprechen gegen Sie. Die Staatsschulden sind auf Rekordniveau, das reale Budgetdefizit, Herr Bundesfinanzminister, bekommen Sie nicht in den Griff. Sie bringen Schlagworte, aber keinerlei Reformen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Schere zwischen Ihrem eigenen Anspruch und der Wirklichkeit ist eklatant. Dieser vorliegende Budgetentwurf, Herr Finanzminister, ist ein in Zahlen gegossenes Bild des Scheiterns. (Beifall bei der FPÖ.)
11.02
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, Sie haben gestern sehr eindrücklich von „altgewohnten Trampelpfaden“ gesprochen und „frische Denkansätze“ gefordert. – Ja, ich bin gestern noch lange darüber gesessen und habe nachgedacht, wo im Budget eigentlich diese frischen Denkansätze zum Tragen kommen. Ich muss sagen, ich bin nicht fündig geworden; tut mir leid, Herr Minister!
Ein Beispiel: Wie immer reden Sie davon, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Sie wollen sich ganz einfach nicht der Tatsache stellen, dass die Fakten ganz anders ausschauen. Die Konsolidierungspakete von 2011, 2012, 2014 haben gegriffen und dazu geführt, dass die Ausgabenquote zwischen 2010 und 2015 um einen Prozentpunkt zurückgegangen und nicht gestiegen ist, Herr Minister!
Einen Punkt greifen Sie in diesem Zusammenhang immer heraus, nämlich die Pensionen, und da fordern Sie immer Reformen. Sie haben uns gestern in Form einer Milchbubenrechnung zu erklären versucht, warum das Pensionssystem langfristig unfinanzierbar ist. Aber bitte, Herr Finanzminister, ich ersuche Sie schon, die von Ihnen in Auftrag gegebenen Studien zur langfristigen Finanzierung des Pensionssystems ernst zu nehmen. Das haben Sie uns in der langfristigen Prognose im Frühjahr hier in diesem Haus präsentiert, und da kommt ganz eindeutig heraus – wie auch im Ageing
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