Report –, dass die Zuschüsse zum Pensionssystem bis 2050 um etwa 1,5 Prozent des BIP steigen werden. Ja wenn das Unfinanzierbarkeit heißt, dann weiß ich nicht?! (Beifall bei den Grünen.)
Das nehmen Sie im Übrigen immer zum Anlass, um eben eine Pensionsreform zu fordern, um Ihre neoliberale Agenda durchzusetzen, um nicht nur im Pensionsbereich Kürzungen durchzusetzen, sondern auch in den anderen sozialen Systemen. (Abg. Loacker: Wenn er wenigstens eine neoliberale Agenda hätte!) – Herr Loacker, Sie kommen dann später dran.
Gestern haben Sie gesagt, Sie wollen den Pensionszuschuss um ein Drittel kürzen. – Herr Minister, wollen Sie allen Ernstes bei diesen Durchschnittspensionen im Land Altersarmut in Österreich erzeugen? Ich will das nicht, ganz ehrlich gesagt. Darauf kann ich wirklich verzichten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Dort, wo es um Ausgaben für ein überdimensioniertes Sicherheitspaket geht, haben Sie keine Probleme, da ist alles paletti, Herr Minister! Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen. (Abg. Rädler: Herr Professor! Lösungsansätze, Herr Professor!)
Der zweite Punkt: „Machen wir (…) die Schuldenbremse zum Motor eines modernen Staates!“ (Abg. Rädler: Er hat keine!) – Das ist eine leere Phrase und sonst gar nichts. Aber sie hat natürlich ihren Hintergrund, Herr Minister, denn das Ziel Ihres Voranschlags – wie im Vorjahr – ist auch heuer wieder ausschließlich die Konsolidierung des Haushaltes, wenn man so will, die schwarze Null; Frau Tamandl hat es ja angekündigt. (Bundesminister Schelling: Jetzt weiß ich, dass Sie es nicht verstehen!) Aber, Herr Minister, reden wir einmal über die schwarze Null im Bereich der Armut, reden wir einmal über die schwarze Null im Bereich der Arbeitslosigkeit, reden wir einmal über die großen Herausforderungen in diesem Land, und beten Sie nicht immer das nach, was Ihnen der Herr Schäuble und die Europäische Union mit ihrer Austeritätspolitik vorbeten! (Bundesminister Schelling: … traumatisiert!) – Ich habe kein Trauma, Sie haben ein Trauma!
Dort, wo es darum geht, sich mit der Frage der europäischen Austeritätspolitik auseinanderzusetzen und sich mit dem Artikel von Kanzler Kern, den er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben hat, auseinanderzusetzen, dort verweigern Sie ganz einfach die Debatte und werfen ihm vor, er sei ein linker Ideologieträger. Ich kann Ihnen jetzt leicht vorwerfen: Sie sind ein rechter Ideologieträger. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Abg. Rädler: Lösungen!)
Aber zielführend, Herr Minister, wäre eine Debatte über die Budgetpolitik hierzulande und in der Europäischen Union. Es ist ja kein Zufall, dass Christine Lagarde bei der Tagung des Währungsfonds vergangene Woche der Staatengemeinschaft zugerufen hat: Tut etwas! Sie hat gemeint, tut etwas im Sinne einer nachhaltigen Wachstumspolitik. – Aber Sie tun da leider nichts. Wenn ich mir dieses Budget anschaue, dann muss ich sagen, da ist leider nichts vorhanden, da wird nicht gestaltet, da wird nichts getan. Da wird vor den großen Herausforderungen kapituliert. Sie verzichten mit dieser Konsolidierungsstrategie auf das mächtigste Instrument der Wirtschafts-, der Sozial- und der Umweltpolitik. Sie beschreiten nichts anderes als die alten Trampelpfade. (Abg. Rädler: Sie wollen bei der Sicherheit sparen!)
Nehmen wir den Bereich Arbeitsmarkt her: Da wird ein bisschen mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber die großen Investitionen bleiben aus. Herr Kanzler Kern sagt, und Sie haben es gestern gesagt, 800 Millionen € mehr an Infrastrukturinvestitionen investiert der Bund. Diese Tabelle 16 habe ich mir sehr genau angesehen, Herr Minister, das wird hier schöngerechnet, denn da sind drinnen: Zahlungen an den BIG-Konzern, Mieten – aha, Mieten sind jetzt schon Investitionen, ein ganz interessanter
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