Aspekt –, der klinische Mehraufwand. Da mögen vielleicht ein paar Investitionen drinnen sein, das ist schon richtig, aber mit Investitionen hat das im Großen und Ganzen nichts zu tun. Und was darin die Annuitätenzuschüsse der ÖBB verloren haben, das müssen Sie mir erst erklären. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: Fragen Sie, was die Annuitäten anlangt, Ihre Kollegin Moser!)
Legen Sie uns für die Debatte im Ausschuss eine Tabelle vor, die nicht schöngerechnet ist, Herr Minister, dann können wir nämlich auf sachlicher Basis diskutieren! Und dann schauen wir, wie viel in diesem Land tatsächlich investiert wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Dort, wo Sie investieren könnten, Herr Minister, im Bereich des Klimaschutzes, ist überhaupt tote Hose. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, da ist tote Hose. Die Ausgaben im Bereich Umweltschutz werden wieder einmal gekürzt. Ich glaube, es sind so um die 19 Millionen €, obwohl dort das Potenzial hoch ist. Frau Glawischnig hat Paul Krugman zitiert, und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Das kann man auch tun, ohne neue Schulden einzugehen, Herr Minister! Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat uns ja vorgerechnet, dass es umweltschädliche Subventionen in der Größenordnung von 3,7 bis ungefähr 4,5 Milliarden € gibt. Investiert man mit diesem Geld jährlich 1,5 Milliarden € bis 2020 – das hat uns auch das Wifo vorgerechnet –, dann können wir 16 000 bis 40 000 Arbeitsplätze schaffen. Damit könnten wir den Turnaround am Arbeitsmarkt schaffen, aber nicht mit dem Budget, das Sie uns vorlegen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Sie sagen, Sie haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Ich sage: Ja gut, 1 Milliarde € – lächerlich! (Abg. Rädler: Für die Arbeiterkammer nichts? – Abg. Wöginger: 1 000 Millionen € sind das!)
Wir haben bereits 1998 ein Konzept einer ökosozialen Steuerreform vorgelegt, wodurch man die Lohnnebenkosten deutlich substanzieller entlasten könnte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Herr Rupprechter hat neuerlich in einem Interview gefordert, die nächste Etappe der Steuerreform müsse eine ökosoziale Steuerreform sein. Also her damit, Herr Minister Schelling!
Ein letzter Punkt noch: Was tun Sie, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen? – Nichts. Sie debattieren über die Deckelung der Mindestsicherung. Sie debattieren aber nicht darüber, etwa Vermögensteuern, Erbschaftssteuern in diesem Land einzuführen, aufkommensneutral, und die Einnahmen aus diesen Steuern auf die niedrigen Einkommen und auf jene umzulegen, die dieses Geld tatsächlich brauchen, um ein Leben in Würde in diesem Land führen zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Zusammenfassend würde ich meinen, das ist überhaupt kein großer Wurf. Es ist ein Entwurf, der im Wesentlichen auf die Einhaltung der Vorgaben aus Maastricht abzielt, ohne diese zu hinterfragen und auf europäischer Ebene zu diskutieren. Die großen Herausforderungen bleiben leider auf der Strecke. So schaut’s aus! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.11
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
11.11
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Minister! Werte Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute im NEOS Lab, in unserer Akademie, eine Morgenveranstaltung zum Budget 2017 gehabt, und da hat mich jemand aus dem Publikum gefragt, ob wir auch etwas Gutes am Budget 2017 finden. (Abg. Rädler: Frühpensionisten!) Das hat mich ein bisschen an die Abschlussfrage bei der letzten Präsidentschaftsdebatte in den USA erinnert, als auch jemand fragte, ob
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