Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1260 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetdebatte hier im Nationalrat ist ja im Guten wie im Schlechten eine traditionelle Übung. Sie beinhaltet das Element, dass die Budgetrede gehalten wird, und am nächsten Tag haben die Abgeordneten des Hauses dann die Gelegenheit, die Bewertung dieser Budgetrede vorzunehmen.
Oft ist es ein Ritual, eine Debatte, die nicht sehr wirtschaftspolitisch geführt wird, denn eine richtige wirtschaftspolitische Debatte würde ja bedeuten, dass man die Probleme der Gegenwart im Fokus hat und die Chancen der Zukunft zu beantworten versucht. Manchmal, auch in der medialen Berichterstattung, wird der Fehler gemacht, dass eine eindimensionale Sichtweise eingenommen und das auf eine Einnahmen-Ausgabenrechnung reduziert wird.
Die Zahlen dieses Budgets – auch das zu sagen ist wichtig – gehen aber in die richtige Richtung: Das Defizit sinkt auf 1,2 Prozent, das strukturelle Nulldefizit ist in Reichweite und für 2017 angepeilt, die Verschuldung wird knapp über 80 Prozent liegen und in den Folgejahren wieder auf 75 Prozent sinken. Das ist ein wichtiges Ziel. Ich möchte namens meiner Fraktion ganz besonders eines betonen: Das Ziel der Sparsamkeit, des sparsamen Umgangs mit Steuerschilling und Steuereuro ist ein Ziel (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wir nicht nur teilen, sondern ganz massiv auch selbst verfolgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Strache: Schilling!)
Eine wirtschaftspolitische Diskussion muss natürlich weiter gehen, es gilt nämlich auch die Wirkungen und Effekte zu bewerten. Es geht nicht nur darum, zu sagen: Wird Geld ausgegeben, dann ist es schlecht; wird weniger Geld eingenommen, dann ist es gut oder schlecht!, sondern es geht darum, die wirtschaftlichen Effekte dahinter zu bewerten, es geht darum, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu meistern.
Für uns Sozialdemokraten ist die größte Herausforderung – um das auch ganz klar anzusprechen – die Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns eines der zentralen wirtschaftspolitischen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und damit auch budgetpolitischen und regierungspolitischen Themen. Da sind Maßnahmen ganz wichtig, so zum Beispiel die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, die eingeführt worden ist, und die Belebung der Konjunktur über mannigfaltige Aktivitäten wie das Start-up-Paket, aber auch alle anderen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich setzen, etwa dass 2017 1,6 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik budgetiert sind, damit die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Holt euch den Faymann als Experten!)
Es ist auch richtig, wenn wir Hunderte Millionen Euro mehr als im Vorjahr ausgeben, damit Langzeitarbeitslose, Menschen, die älter als 50 Jahre sind, auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben und bekommen. Genauso bekommen – altersmäßig am anderen Ende der Bevölkerungspyramide – die Jungen, die 16-, 17-, 18-Jährigen mit der Ausbildungspflicht ihre Chance.
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