Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 51

Ich denke, das ist nicht das, das Sie gestern angesprochen haben. Ich habe mit großem Interesse zugehört und mitgelesen. Da wurde der Mut angesprochen, und das wäre natürlich ideal. Mut heißt: machen, umsetzen, tun. Dem muss ich entgegenhalten, wie der ehemalige Herr Vizekanzler und Finanzminister Androsch diesen Kraftzustand der Bundesregierung bei einem Vortrag in der Oberbank umschrieben hat. Er hat gesagt, dass sie irrsinnig stark im Unterlassen und ganz schwach im Umsetzen ist.

Ich werde dann einige Punkte von Kanzler Kern zitieren, die mir eigentlich gefallen haben. Die müssten dir auch gefallen, denn du redest auch immer vom Umsetzen, und davon, dass die Ministerien nicht mehr eingefärbt werden, dass es nicht mehr heißt: Das ist unsere Klientel, das ist eure Klientel, und da machen wir ein bisschen Klientelpolitik und teilen uns diese Torte Österreich.

Ich denke, das kann so nicht sein, aber heute hat sich der Herr Vizekanzler hier etwas geleistet, und auch gestern ist mir seine Nervosität schon aufgefallen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Er hat so anscheinend nach dem Motto „Hände falten, Goschn halten“ jeden Einzelnen, der nicht seiner Meinung ist, namentlich kritisiert, namentlich diffamiert, und das ist eines Staatsmannes nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach.) Das geht auch in einer Ehe nicht, und ich denke, eine Regierung ist wie eine Ehe. Heute hat sich eindeutig gezeigt, welcher Partner diese Ehe momentan sehr stört.

Das ist diese Verantwortungslosigkeit. Wir haben dieses Österreich nicht einzufärben, wir haben dieses Österreich nicht nach Klientel zu versorgen, sondern wir haben die Zukunft dieses Österreichs zu gestalten, und dabei haben wir eben in den grund­sätzlichen Ansätzen nichts zustande gebracht. Eben genau bei den versprochenen Reformen, die wieder und wieder in jedem Wahlkampf strapaziert werden, wurden keine Taten gesetzt. Du hast selbst gesagt, dass ein Tag, an dem keine Reformen, keine Taten gesetzt werden, ein schlechter Tag ist.

Wir sind jetzt so weit – das muss man sich einmal vorstellen bei dieser Staats­ver­schuldung, da gibt es manche, die sagen, es gehe in die richtige Richtung, das können aber nur solche sein, die bergab fahren –, dass bei 292 Milliarden € Staatsver­schul­dung der Zinsvorteil bei der derzeit niedrigen Zinspolitik circa 9 Milliarden € aus­macht.

Direktor Gasselsberger von der Oberbank hat dazu auch etwas gesagt. Du hast gestern gesagt, du wünschst die Mitarbeit der Opposition. Da muss man bei diesem Staat, bei dieser Regierung klar unterscheiden. Bitte, die Mitarbeit wird uns ja verweigert! Vorige Woche haben wir vier Ausschüsse gehabt, und alle Anträge der Opposition wurden vertagt. (Abg. Rädler: Dann waren sie schlecht!) Ich meine, man sollte diese Bundesregierung umbenennen, Herr Kollege Rädler! Vertagungsregierung wäre ein ganz passender Ausdruck. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Damit hätten wir nämlich den Nagel auf den Kopf getroffen.

Ich denke, das Entscheidende ist: Wir brauchen Maßnahmen. Ich zitiere noch – ich habe dann noch die Möglichkeit, beim Kapitel Wirtschaft über die Lohnnebenkosten zu sprechen – den Chef von KTM, Stefan Pierer. Er sagt bereits: „Ich rede nicht mehr von Lohnnebenkosten,“ – bei annähernd 50 Prozent – „sondern von Lohnhauptkosten.“

Was wir an Zukunftsentwicklung nicht umsetzen, das nehmen wir mit diesen ange­sprochenen 9 Milliarden € plus die neuen viereinhalb Milliarden Schulden unseren Enkerln für die Zukunft an Gestaltungsraum weg. Wir brauchen ganz klar eine enkerl­gerechte Politik. Uns muss bewusst sein, dass wir mit der Scheckkarte unserer Kinder, unserer Enkelkinder zahlen, und das, was uns hier vorgelegt wurde, ist nicht gut für die Zukunft unserer Enkerl. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen Mut, das ist das Wichtigste. Du hast davon gesprochen, und da kann ich dich unterstützen, dass ein ganz wesentliches Konto für die Politik das Vertrauens-