verpasst haben. Sie hätten über die Hypo Alpe-Adria die Möglichkeit gehabt, als nicht nur Kärnten vor dem finanziellen Abgrund stand, sondern als auch alle anderen Länder noch im Jahr 2009 mit 10 Milliarden € an Kohaftungen drinstanden – auch jetzt sind noch einige Milliarden übrig –, endlich Reformen einzufordern. Da hätten Sie dafür einen Hebel in der Hand gehabt. Sie hätten nicht die Zustimmung der SPÖ gebraucht, Sie hätten einfach nur einmal Nein sagen müssen, Nein dazu, dass das so gemacht wird, dass die Gläubiger durch die Steuerzahler rausgeboxt werden, dass ohne Weiteres Kärnten die Schulden abgenommen werden. Sie hätten nur Nein sagen müssen. Und wenn die Steuerzahler schon einspringen, dann hätten Sie Reformen einfordern müssen. Das haben Sie nicht gemacht. (Bundesminister Schelling: Der Konkurs war …!)
Warum haben Sie es nicht gemacht? – Entweder wollten Sie es nicht, und wenn Sie es wollten, dann konnten Sie es nicht. Offenbar ist Ihre eigene Partei in dieser Sache auch nicht hinter Ihnen gestanden. Ich frage mich, Herr Finanzminister: Warum tun Sie sich diesen Job überhaupt noch an? (Bundesminister Schelling: Warum sind Sie noch im Parlament?)
Zusammengefasst: Ihre Budgetrede war mehr Wahlkampfrede als Budgetrede. (Ruf bei den Grünen: Nicht einmal das!) Dasselbe muss man auch zur heutigen Rede von Herrn Kanzler Kern konstatieren. Parteipolitisch macht das für Sie vielleicht Sinn, aber mutige, reformorientierte, zukunftsgerichtete Politik schaut anders aus! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
11.18
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Wöginger: Leo nimmt das Schmalz nicht mehr mit?! – Bundesminister Schelling: Keine Banane? Nichts dabei heute, Leo?)
11.18
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Liebe Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vor den Fernsehgeräten! Diese Tafel (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ in drei Blöcken die finanzielle Situation von Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt wird, vor sich auf das Rednerpult stellend) habe ich deshalb mitgenommen, weil sie seit dem 23. Dezember des Vorjahres Bedeutung hat. Die Klientelpolitik, die mit diesem Budget fortgesetzt wird, stellt genau diese Entwicklung dar, dass nämlich die Arbeitnehmer und Unternehmer verlieren und die Beamten gewinnen. Damit geht die Wirtschaftskraft besonders in den ländlichen Gebieten, in den Industriegebieten zurück.
Ganz kurz zu dieser heutigen interessanten Debatte: Es ist wunderbar, von Elvis Presley durch Bundeskanzler Kern bis zu William Shakespeare durch Andreas Schieder wurden heute schon viele Zitate geliefert. Der alte Shakespeare hat wahrscheinlich nie vermutet, dass er in der Budgetrede 2017 eine Rolle spielen wird. (Bundesminister Schelling: Er würde sich freuen!) Ich denke, das passt aber sehr gut, da Klubobmann Schieder meinte, dass Shakespeare gesagt hatte: Eine Behauptung ist noch lange kein Beweis.
Ich denke, was Shakespeare gesagt hat, gilt auch für Wahlversprechen und Budgetreden. Herr Minister, wenn man die Rede im vorigen Jahr und die heurige gehört hat, dann kann man wahrscheinlich auch schon ahnen, wie die für 2018 aussehen wird. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
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