konto ist. Dieses Vertrauenskonto ist deshalb momentan so klein, weil die Bürger berechtigte Sorge haben, dass diese Regierung zu wenig umsetzt, dass diese Regierung zu wenig gestaltet, und, wie sich heute gezeigt hat, zu viel streitet. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
11.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.25
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an den Bundeskanzler beginnen. Er hat gesagt, niemand will neue Schulden, und dieses Beispiel zeigt, dass wir uns darüber im Klaren sind, was das Ziel ist. Was Sie versuchen, hier herauszuarbeiten, ist die Diskussion über die Methodik, wie wir dort hinkommen. Es ist, denke ich, gerechtfertigt, dass wir hier eine durchaus konstruktive Auseinandersetzung führen. Ich meine, dass viele hier, im Prozentsatz doch mehrere, offensichtlich so etwas wie eine selektive Wahrnehmung haben. Jeder sucht sich heraus, was gerade für ihn günstig ist, und sieht das große Ganze offensichtlich nicht mehr.
Der zweite Punkt ist: Ich sage in aller Offenheit und habe das gestern auch im „ZIB 2“-Interview gesagt, dass das überhaupt nichts mit der Zuordnung der Ministerien zu tun hat. Wäre jemand, der aus der ÖVP kommt, Sozialminister, würde ich genau dieselbe Kritik anbringen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, sondern der Grund dafür, dass wir das noch einmal herausgestrichen haben, ist, dass wir gefragt haben: Wo sind die ganz großen Entwicklungen und Brocken, die wir angehen müssen? Das hat also überhaupt nichts damit zu tun.
Wenn alle aufmerksam zugehört hätten, dann wäre klar: Es wird keine Arbeitsgruppe zum Spending Review geben. Wir setzen das im Ministerium, in meinem Haus, bereits um. Ich sage: Wenn wir wollen, dass alle anderen diese Methodik anwenden, um die Ausgaben auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen, dann muss gerade mein Haus das erste sein, das das tut, um ein Beispiel zu geben, dem auch alle folgen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Vorbemerkungspunkt, damit das auch gleich klargestellt ist, das kann man auch alles nachlesen: Es hat überhaupt keine Kritik an den Investitionen in die Infrastruktur gegeben. Meine Kritik war, dass wir Vorbelastungen in Höhe von 140 Milliarden € haben, und wir sollten in Zukunft mit diesen Vorbelastungen sorgsamer umgehen, um nicht – wie von allen gefordert wird – die nächste Generation damit zu belasten. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich die Frage der Investitionen, die bisher beschlossen wurden – der Brenner Basistunnel wurde erwähnt –, überhaupt nicht infrage stelle. (Abg. Moser: Finanzieren können wir es nur nicht!) Auch in diesem Bereich haben wir also offensichtlich so ein Problem der selektiven Wahrnehmung.
Eine letzte Vorbemerkung noch, bevor ich auf einige Details eingehe: Herr Rossmann, ich betrachte es als Lob, wenn Sie mich als schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart bezeichnen. Ich würde mich aber an Ihrer Stelle bei den schwäbischen Hausfrauen entschuldigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Würden wir uns nämlich so verhalten – das ist Ihr alter Slogan, das haben Sie übrigens Herrn Schäuble auch schon einmal vorgeworfen – wie die Schwaben und würden wir uns so verhalten wie die schwäbischen Hausfrauen, dann hätten wir die Hälfte der Budgetprobleme mit Sicherheit nicht. Deshalb stehe ich auch dazu … (Abg. Rossmann: Nein, das teile ich überhaupt nicht!) – Sie müssen es ja nicht teilen, das ist ja ganz klar. Wenn Sie mir eine „neoliberale Agenda“ vorwerfen, halte ich das aus, aber wahr-
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