Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 53

schein­lich bin ich vom Neoliberalismus weniger entfernt als Sie von der ganz linken Struktur. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Punkt erwähne ich dazu noch: Herr Abgeordneter Rossmann, Sie kommen immer mit der Sparpolitik in Europa. Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Schuldenentwicklung angeschaut haben, aber dann könnten Sie vielleicht sehen, dass mit Ausnahme jener Länder, die wie Griechenland komplett in den Graben gefahren wurden, im Wesentlichen kein einziges Land die Schulden heruntergefahren hat, sondern alle aus der Krise heraus investiert haben. Daher: Wenn Sie sich das wirklich anschauen, dann möchte ich schon auf einen Punkt, der von Ihnen immer kommt, eingehen. Ich sage das bei den Pensionen gleich ganz generell: Das macht doch Spaß, wenn jemand sagt, im Jahr 2050 sind es nur 1,5 Pro­zent mehr. Würden Sie nicht gerne diese 1,5 Prozent in Forschung, Entwicklung und Bildung investieren? (Abg. Rossmann: Sind das die einzigen …?) Diese Frage müssen Sie sich stellen.

Rechnen Sie hoch, Sie sind ja ein gewiefter Rechner, Herr Professor Rossmann! (Ruf bei der FPÖ: Professor?!) – Ja, natürlich, bei den Ausführungen ist er sehr professoral, ich habe keine Probleme damit. Wenn Sie das wirklich durchrechnen und eine Hoch­rech­nung machen, wie das BIP nach heutiger Annahme, die möglicherweise völlig falsch ist, bis 2050 prognostiziert wird, dann können Sie sich die Summe errechnen, die wir zusätzlich benötigen. Ich sage auch noch dazu – und das habe ich damit gemeint, und Sie haben das ja auch kritisiert –, dass ich gesagt habe, dass wir diese Zuschüsse reduzieren können; nicht kürzen, sondern reduzieren.

Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel: Wir haben eine Beamtenpensionsreform gemacht, die schwierig war. Die Folge dieser Beamtenpensionsreform ist, dass in den Jah­ren 2015 bis 2020 für die Beamtenpensionen nur 15 Prozent mehr benötigt werden, aber dort, wo wir keine Reformen gemacht haben, werden um 30 Prozent mehr benö­tigt. Das muss doch ein Ansatzpunkt sein, dass wir sagen: Schauen wir uns das an! Was können wir da machen, ohne in bestehende Strukturen einzugreifen?

Sie haben das faktische Pensionsalter angesprochen. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gemacht!) – Nein, ich bin schon weg von Ihnen, es dreht sich nicht die ganze Antwort um Sie.

Zum faktischen Pensionsalter: Wir kommen nicht schnell genug voran, wenn man sich die statistische Herausrechnung anschaut, die auf die Rehageldbezieher bezogen ist.

Schauen wir uns noch einzelne Punkte an! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Klubobmann, Sie können dann gerne eine Berichtigung machen, ich habe gar kein Problem damit! (Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen!)

Ich darf vielleicht noch auf ein paar Punkte hinweisen: Es ist natürlich leicht, sich hier herzustellen und zu sagen, das Budget und der Finanzminister seien an allem schuld. Ich nehme das auch gerne auf mich, schauen Sie sich aber doch einmal unsere Gesetzeslage, das Bundesministeriengesetz an! Schauen Sie sich einmal genau an, welche Eingriffsmöglichkeiten ein Finanzminister eigentlich in das Budget der einzel­nen Ressorts hat! Schauen Sie sich einmal an, warum manche Lösungen so entste­hen, wie sie entstehen!

Ein zweiter Punkt dazu: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich nach dem Haus­haltsrecht keine Budgetierungen ohne gesetzliche Grundlage vornehmen kann. Wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann kann ich das auch nicht budge­tieren. – Sie können jetzt darüber diskutieren, ob das richtig ist.