Zum Klima: Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Wenn die Klimastrategie vorliegt, wird das im Bundesfinanzrahmen realisiert. (Abg. Brunner: Das ist zu spät! Sie sollten wissen, dass …!) – Es ist nicht zu spät. Wir diskutieren das auch im Ausschuss immer, Sie machen immer mich für die Klimastrategie verantwortlich. Ich finde, das ist eigentlich eine sehr spannende Geschichte. (Abg. Brunner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Was die Herausrechnungsfrage in Bezug auf die Flüchtlinge anlangt, so haben Sie vollkommen recht, dass wir da eine längerfristige Entwicklung zu berücksichtigen haben. Herausrechnen darf ich sie aber nur für 2016 und 2017, dann ist es vorbei und nicht mehr in dem strukturellen Defizit, das wir Ihnen zurzeit vorlegen.
Die Frage, die sich daraus ergibt, ist auch: Wie setzen sich denn eigentlich diese Gesamtkosten, die wir für die Herausrechnung heranziehen, zusammen? – Sie setzen sich aus Grundversorgung, Asylverfahren, Grenzmanagement, Integration durch das Außenministerium, Hilfe vor Ort durch das Außenministerium, zusätzlichen Sicherheitskosten für die Landesverteidigung und aktiver Arbeitsmarktpolitik, die wir benötigen, zusammen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher kann man nicht die jetzige Situation damit vergleichen, wie das vor einem Jahr war, weil es damals diese Maßnahmen, wie zum Beispiel den Assistenzeinsatz, den wir finanzieren, gar nicht gegeben hat.
Eine Frage, die auch im Rahmen der Budgeterstellung aufgeworfen wurde, möchte ich noch einmal klarstellen: Wir finanzieren derzeit diese Republik so, dass wir langfristige Finanzierungsverträge abschließen. Je nach Halbwertszeit des Finanzministers oder der Finanzministerin würde ich meinen, dass durch die Abschlüsse, die wir jetzt tätigen, ungefähr die siebente Finanzministerin oder der siebente Finanzminister nach mir noch von unseren Verträgen mit den Niedrigzinsen profitieren wird, genauso wie wir jetzt noch einen Nachteil aus den Verträgen, die aus früheren Jahren kommen, haben. Ich denke schon, dass wir, wenn man diesen Weg beschreitet, auch in der Frage der Zinsenentwicklung auf der sicheren Seite sind.
Der Finanzausgleich wurde angesprochen: Was kann ich im Finanzausgleich ohne Rechtsgrundlage budgetieren? – Aktuell nichts, und ich werde Sie auf dem Laufenden halten, wie die Ergebnisse dann aussehen werden. Machen Sie sich keine Sorgen, es wird dieses Ergebnis dann geben!
Zur kalten Progression: Ja, mein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Herr Klubobmann Strolz hat gemeint, wir müssen das im nächsten Budget drinnen haben. Jetzt haben wir Vorkehrungen über die Steuerreform getroffen, damit die kalte Progression abgegolten ist.
Nun zur Frage: Kommen wir herunter, kommen wir auf den richtigen Weg? – Dazu möchte ich noch einmal aus dem Budget zitieren: Wir haben um 827 Millionen € weniger Auszahlungen und um 2,2 Milliarden € weniger Verschuldung, als wir im Bundesfinanzrahmen, den dieses Haus beschlossen hat, eingetaktet hatten. Daher denke ich, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn Sie noch einmal hören wollen, was ich auch gestern gesagt habe: Wir sollten diesen Weg nicht nur fortsetzen, sondern wir sollten das beschleunigen, dann kommen wir auch so weit, dass wir uns Spielräume schaffen können, um in die Zukunft zu investieren.
Ein letzter Punkt noch, weil Herr Klubobmann Lugar und Herr Hable über die HETA gesprochen haben: Ich war gestern einigermaßen entsetzt, dass nach eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss eigentlich niemand bereit war, bei der Debatte zum Ausschussbericht zuzuhören. Ich denke, die Arbeit hat sich ausgezahlt. Wenn dann aber – wie eben gestern – sowohl Hable als auch Kogler in einem Interview meine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite