Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 55

Ankündigung einer Finanzmarktreform als Ablenkungsmanöver bezeichnen, dann weiß ich nicht, ob sich die Arbeit wirklich gelohnt hat, denn genau das war doch die Argu­mentation im Untersuchungsausschuss: Die Aufsicht hat nicht hundertprozentig funktioniert, und deshalb müssen wir dort etwas ändern. Jetzt gehen wir das an.

Das ist eigentlich symbolhaft für das Politikverständnis: Etwas, das noch nicht auf dem Tisch liegt, wird kritisiert. Davor wurde es gefordert, und wenn es dann kommt, wird gesagt: Das brauchen wir alles nicht, das wollen wir alles nicht!

Ein Thema, das uns Gott sei Dank in Zukunft nicht mehr belasten wird, ist das Thema der HETA-Lösung. Ich würde gerne einmal mit jenen diskutieren, die weiterhin der Meinung sind, die bessere Lösung wäre es gewesen, die HETA samt Kärnten in Konkurs zu schicken und damit Österreich in eine Situation zu bringen, in der wir nachhaltig viel größere Budgetprobleme bekommen hätten als jetzt.

Ich denke, wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieses Budget das, was machbar war, darstellt. Die Einzelfragen sind in den Ausschüssen bei den Kapiteln zu lösen, und es werden sicherlich alle Fragen ausreichend beantwortet werden.

Ich meine daher: Wenn wir das wirklich ernst meinen, was auch heute hier gesagt wurde, dann sehe ich keinen Streit über die Ziele, wo wir dieses Land hinbringen wollen, sondern ich sehe nur einen Diskurs darüber, mit welchen Maßnahmen wir diese Ziele erreichen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

11.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

11.36.40

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich habe dir gestern sehr genau zugehört und gewisse Aussagen mitgeschrieben, die außerhalb dieses Budgets von dir gekommen sind. Deshalb möchte ich nicht den Kollegen Shakespeare oder den Kollegen Presley zitieren, sondern den Kollegen Schelling.

Kollege Schelling hat in einem Zwischensatz gesagt, er stelle sich die Frage, wo er verdient, wo er spart und wo er investiert. Es ist wichtig, das bei der Erstellung des Budgets mitzuberücksichtigen. Der Herr Bundesminister hat sehr entschlossen und voller Stolz darauf hingewiesen, dass es wichtig und richtig ist, 2017 für den Bereich innere und äußere Sicherheit zusätzliche Mittel vorzusehen. Dazu stehen wir auch, es ist auch richtig, für Sicherheit zu sorgen, was Polizei und Landesverteidigung betrifft.

Neben der inneren und äußeren Sicherheit gibt es aber noch ein Sicherheitskapitel, bei dem ich diese Entschlossenheit und diese Überzeugung ein bisschen vermisst habe. Es geht um das Kapitel Soziales. Wir haben auch eine Verantwortung, über Maßnah­men zu reden, damit die soziale Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist und sich im Budget 2017 findet. Wenn wir uns die betreffenden Kapitel im Bereich Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Pensionsversicherung anschauen, dann können wir auch ein bisschen stolz darauf sein, dass wir sagen: Ja, wir nehmen in manchen Bereichen mehr Geld in die Hand, weil es uns wichtig ist, Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu setzen! Es gibt Menschen in diesem Land, die wenig Chancen auf einen Job haben, es gibt ganz spezielle Gruppen, zum Beispiel die über 50-Jährigen, es gibt Menschen, die langzeitarbeitslos sind, es gibt Asyl- und Schutzberechtigte. Für diese Menschen wollen wir mehr Mittel und auch mehr Personal beim AMS einsetzen.