Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 56

Im ersten Halbjahr hat das AMS in Österreich knapp 400 000 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht, und das ist ein guter Erfolg. Letztendlich führt das auch dazu, dass wir Rekordbeschäftigung in diesem Land haben, was wir viel zu wenig erwähnen.

Im Bereich der Pensionen habe ich eigentlich gedacht, dass durch all diese Maß­nahmen, die wir seit 2009 gesetzt haben, durch die wir seit Jahren die Budgetansätze betreffend Pensionen unterschreiten, der Pfad ganz klar vorgegeben ist. Ich war auch zuversichtlich, da man sich auf dem Pensionsgipfel im Februar dieses Jahres auf die nächsten Schritte geeinigt hat, wie wir im Bereich der Pensionen in Zukunft vorgehen werden. Deswegen finde ich es nicht richtig, dass wir hier bei jeder Debatte innerhalb der Koalition das Thema Pensionen wieder aufschnüren. Wir haben uns darauf ge­einigt, wie mit den Pensionen in den nächsten Jahren umzugehen ist, wie die Spiel­regeln sind – und wenn wir schon aufgrund der Rekordbeschäftigung eine Übererfül­lung unserer Budgetziele bei den Pensionen haben, dann haben sich die Menschen, die Pensionistinnen und Pensionisten, diesen Hunderter, den wir vorgeschlagen haben, auch verdient. Diese Unterschreitung ist da!

Genauso wichtig ist es – diese Zusage gibt es ja, und wir werden sie auch umsetzen –, dass die Ausgleichszulage für Menschen, die mindestens 30 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, auf 1 000 € hinaufgesetzt wird. Es gibt also um 117 € mehr, um sie auf 1 000 € zu bringen. (Abg. Schwentner: Aber mehr Leute, mehr!) Ich denke, das sind wichtige Maßnahmen, zu denen wir stehen sollten, und wir sollten nicht ständig das Thema Pensionen dazu verwenden, alles schlechtzureden und alles als unfinan­zierbar hinzustellen.

Wenn wir schon eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen, was ich auch für sinnvoll halte, dann schauen wir doch einmal, was die Pensionistinnen und Pensionisten an Wertschöpfung in unserem Land lassen. Das ist ein Wirtschaftsfaktor, den man immer wieder unterschätzt und auch nicht entsprechend anführt.

Abschließend: Wir stehen beim Kapitel Soziales – wie bei den anderen Kapiteln – natürlich zu diesem Budget. Es geht uns wirklich darum, auch hier, in diesem Budget, die soziale Sicherheit wiederzufinden, und das tun wir, und es geht darum, dass die soziale Sicherheit auch ein wichtiger Garant für sozialen Frieden in diesem Land ist, auf das wir alle miteinander recht stolz sein können. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.41

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.41.46

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir sind mit diesem Budget auf dem richtigen Weg, und ich erkläre Ihnen auch, warum das so ist.

Das Defizit sinkt von 1,4 auf 1,2 Prozent, laut Prognose für 2020 soll es dann bei 0,4 Prozent liegen. Die Schuldenquote sinkt von 83 auf 81 Prozent – an dieser Stelle möchte ich aber schon auch anmerken, dass da vor allem in den letzten beiden Jahren auch das Hypo-Debakel aus Kärnten abgebildet wurde, was uns diese hohe Verschul­dungsquote eingebrockt hat –, und wir erreichen insgesamt die Vorgaben, die von der Europäischen Union gestellt werden.

Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht zusammen – und das muss auch so sein, denn es ist ja völlig unverständlich, dass man immer mehr ausgibt, als man einnimmt. Wir gehen auch in den Rankings nach oben: im Ranking der EU-Kom­mis-