Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 57

sion von Platz 11 auf 10; im Ranking des World Economic Forum – der Herr Vize­kanzler hat es auch angesprochen – von Platz 23 auf Platz 19. Das ist prinzipiell erfreulich, aber wir sind nicht dort, wo wir hingehören.

Auch dazu, dass man sagt, es seien keine Reformen gemacht worden, eine Bemer­kung: Wir haben eine Steuerreform im Ausmaß von 5 Milliarden € durchgeführt, meine Damen und Herren, und ich verstehe überhaupt nicht, was man daran noch schlecht findet! Wir haben die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, wir haben diese Menschen im Ausmaß von 5 Milliar­den € entlastet, und das stärkt die Kaufkraft in diesem Land. Das ist im Budget auch ganz klar als eine richtige Maßnahme abgebildet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben uns, um den Standort und damit auch die Arbeitsplätze abzusichern, auch auf eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe von 1 Milliarde € geeinigt, die 2017 und 2018 umgesetzt wird. Das war nicht einfach, weil ja auch irgendwo bei den Dienst­geberbeiträgen gekürzt werden muss und wir trotzdem unseren sozialen Standard aufrechterhalten müssen. Daher bitte ich, diese Maßnahme schon auch anzu­erkennen! Es ist uns wichtig, dass der Standort geschützt ist und bleibt, und deshalb haben wir diese Lohnnebenkostensenkung auch mit 1 Milliarde € im Budget abgebildet.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Budgetkapitel Soziales, und (den Ausdruck eines Tortendiagramms mit der Überschrift „Budget 2017 im Überblick“ in die Höhe haltend) diese Grafik zeigt, dass wir in diesem Land über 51 Prozent für Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung, Gesundheit und Familie ausgeben, aber bei manchen Rednern hier hat man den Eindruck, wir leben irgendwo in Zentralafrika, weil alles so furchtbar ist. (Abg. Kickl: Na, na, na!)

Ich bin stolz auf diese Leistungen, die wir in diesem Land haben. Wir haben einen der höchsten sozialen Standards weltweit, und das ist eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte und deshalb auch jener 30 Jahre, seit die ÖVP mitregiert. Ja, wir sind stolz darauf! Wir haben in diesem Land viel zustande gebracht, das möchte ich einmal betonen, auch im Rahmen dieser Debatte über das Budget. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass wir diese Systeme für die Zukunft nachhaltig gestalten, dass wir sie auch für die kommenden Generationen absichern.

Ein Wort zum Pensionsbereich, weil der Herr Bundeskanzler gesagt hat, das sinke: Ja, heuer sinkt das ein bisschen, aber natürlich steigt das in den nächsten Jahren auf über 13 Milliarden €, was den Bundeszuschuss anlangt; heuer sind es 10,7 Milliarden €. Das muss man einfach im Auge behalten, darum geht es ja. Nichts anderes hat auch der Herr Finanzminister angesprochen. Wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein, wir wollen aber haben, dass die jetzt arbeitenden Menschen auch noch eine Pension bekommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das ist unser Credo.

Nun zu den ÖBB, meine Damen und Herren, weil Kollege Heinzl sich hier um eine Richtigstellung bemüht hat: Also entweder stimmt der Rechnungshofbericht nicht oder du hast uns hier nicht die Wahrheit erzählt – zumindest nicht die ganze Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Es sind im vierten Quartal 2015 133 Mitarbeiter der ÖBB in Pension gegangen; 80 davon aus der Situation eines Krankenstands heraus und nur 15 aufgrund ihres Alters. Also jetzt muss man einmal fragen … (Abg. Heinzl: … Alterspension!) – Ja, Alterspension! Bei den ÖBB ist es so, dass man nach einem Jahr Krankenstand in die Pension geschickt wird. Die Mitarbeiter können ja gar nichts dafür, sie werden geschickt! Sie sollten sich einmal dafür einsetzen, dass diese Mitarbeiter nicht zwangs­weise nach Hause geschickt werden, denn da gibt es nämlich viele, die weiterarbeiten