Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 58

möchten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.) Darum geht es in dieser Angelegenheit! (Abg. Königsberger-Ludwig: … Sozialsprecher der ÖVP!)

Es ist einfach ungerecht, wenn wir diese unterschiedlichen Systeme in diesem Bereich haben. Wissen Sie, was mir wichtig ist? – Ich muss jedem Arbeiter und jedem Ange­stellten erklären, dass er mindestens bis 62 arbeiten muss, und die verstehen nicht, warum der Eisenbahner mit 54 und derjenige, der in Wien Gemeindebediensteter ist, mit 53 Jahren in Pension geht. Das verstehen die Menschen in diesem Lande nicht. – Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)

Abschließend noch ein Punkt zur Mindestsicherung (Abg. Heinzl: … Politikerpen­sion! – Ruf bei der ÖVP: … Privilegien!): Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt, und es geht uns darum, dass es zwischen Erwerbseinkommen und dem, was wir an Sozialleistung zur Verfügung stellen, einen klaren Unterschied gibt. Es muss sich auszahlen, wenn jemand zur Arbeit geht, meine Damen und Herren! Wir können die Sozialleistung nicht überbordend hoch ausbezahlen; das ist der Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen nur angenommen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: … gute Vorschläge! – Abg. Heinzl: … das Einzige, was ein Politiker hat!)

11.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.47.15

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist schon richtig, Kollege Wöginger, dass die Bevölkerung vieles nicht versteht – Sie haben auch einige Punkte angesprochen, bei denen ich Ihre Kritik durchaus teilen kann –, sie versteht aber auch nicht, warum jetzt in der Zwischenzeit in weiterer Folge auch dieser gesamte Bereich der Budgetpolitik von einer völlig unverantwortlichen Willkommenspolitik überlagert wird (Abg. Rädler – in Richtung SPÖ –: Dort hinüber! Die Grünen und die SPÖ!): im Allgemeinen eine Willkommenspolitik für Schulden, neue Schulden und noch mehr Schulden, und dann im Besonderen, wenn es um einzelne Bereiche in diesen Budgetkapiteln geht, um die Sie heute interessanterweise (eine entsprechende Handbewegung machend) so einen Bogen gemacht haben. Sie haben nämlich über alles und jedes gesprochen, was das Budget belastet, nur zu der Frage der Flüchtlingsbewegung, dieser Massenzuwan­derung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Deckmantel des Asyl, dazu habe ich von Ihnen (in Richtung SPÖ) und von Ihnen (in Richtung ÖVP) heute kein Wort gehört. Warum überrascht mich das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ.)

Schulden, Schulden, neue Schulden! – Man muss zurückgehen in die Ära Kennedy, der war damals Präsident in den Vereinigten Staaten, als es in Österreich das letzte Mal schwarze Zahlen im Budget gegeben hat. Und dann stellt sich Herr Lopatka hier her und sagt, es seien die richtigen Männer am richtigen Ort zur richtigen Zeit?! (Abg. Lopatka: Genau!) Ich glaube, wenn man sich die Ahnengalerie der schwarzen Finanzminister anschaut, dann findet man dort die schwarzen Nullen, die Sie so vergeblich suchen. (Beifall bei der FPÖ.) Und der Gerechtigkeit halber möchte ich ergänzen: Es sind dort auch ein paar rote Nuller zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)