Zur Sozialpolitik: Die kann man so zusammenfassen, dass man sagt: In diesen Bereich wird so viel Geld wie noch nie investiert, und trotzdem gibt es eine Talfahrt, die immer ärgere Dimensionen annimmt und die Sie nicht stoppen können. Das ist doch die Wahrheit!
Ich erwähne nur die Massenarbeitslosigkeit: Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war es so schlimm wie jetzt, obwohl Sie so viel Geld hineinstecken. Ich erwähne nur die Sozialsysteme, die am Krachen sind; ein Zustand im Bereich der Mindestsicherung, dass dieses System in dieser Art und Weise schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar ist. – Schöne Grüße aus dem roten Wien!, kann ich da nur sagen.
Und ich erwähne auch die steigende Armut, die steigende Armut insbesondere auch bei immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Die haben nichts von Ihrem statistischen Wohlstand, sondern das sind Leute, die am unteren Ende der sozialen Skala leben müssen, existieren müssen. Das ist der Dank und die Anerkennung eines Staates, den sie großgemacht haben, den sie wiederaufgebaut haben und dem sie zu Wohlstand verholfen haben. So bedankt sich die Politik von Rot und Schwarz bei den Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Das ist ein Skandal für ein Land, dessen Vertreter immer wieder behaupten, Österreich sei eines der reichsten Länder. So geht das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind Menschen – weil hier auch gerne von Altern in Würde die Rede ist –, die am Ende ihres Lebens am unteren Ende der sozialen Skala leben müssen, die gleich viel oder gleich wenig bekommen für die Leistungen, die sie für dieses Land erbracht haben, wie andere, die noch keinen einzigen Tag eine Leistung für dieses Land erbracht haben, die noch nie auch nur einen Cent hier eingezahlt haben und die sich in vielen Fällen dann auch noch dazu weigern, von sich aus auch nur irgendeine Form der Integrationsleistung zu erbringen. Das ist der Zustand, mit dem wir es in diesem Land zu tun haben, und das ist aus unserer Sicht ungerecht und unhaltbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit bin ich bei der SPÖ mit ihrem Seniorenhunderter, mit der Einmalzahlung, wofür man sich dann auf die Brust klopft und das als große sozialpolitische Errungenschaft anpreist. (Abg. Loacker: Ihr stimmt dagegen, oder?) Ich muss Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Ihr Gedächtnis wieder aktivieren. Ihr Herr Kalina von der SPÖ hat gesagt, Einmalzahlungen würden Pensionisten in die Armut treiben – jawohl, Herr Kalina! –, Ihre Frau Csörgits hat gesagt, Einmalzahlungen würden nicht nachhaltig wirken, und Ihre Frau Bures, die in der Zwischenzeit Präsidentin hier im Hohen Haus geworden ist, hat gesagt, Einmalzahlungen seien bereits nach einem Jahr verpufft – weg sind sie.
Jawohl, genau so ist es! Deshalb sollten Sie sich für diese Einmalzahlung nicht auf die Brust klopfen, wenn Sie auf der anderen Seite die Spendierhosen anziehen und das Geld an Menschen verteilen, die es sich schlicht und ergreifend in Österreich nicht verdient haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Schieflage, die man endlich einmal in Angriff nehmen muss! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Also stimmen Sie gegen den Hunderter?)
Ich habe gestern dem Herrn Finanzminister genau zugehört. Er hat gesagt, wir müssen uns die Frage stellen: „Welche Aufgaben soll denn der Staat erfüllen?“ – Das ist ein wichtiges Kriterium bei der Gestaltung eines Budgets, das kann ich nur unterschreiben. Ich hätte hier eben auch eine Anregung zu machen, die ich bei Ihnen leider vermisse: Wie wäre es denn damit, wenn der österreichische Staat zuallererst einmal die Aufgabe erfüllt, für seine österreichischen Staatsbürgerinnen und österreichischen Staatsbürger am Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und im Sozialsystem Sorge zu
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