Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 60

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tragen? – Das wäre dann eine rot-weiß-rote Politik, von der ich heute gehört habe, dass sie notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Von all diesen Dingen habe ich von Ihnen in der Budgetdebatte überhaupt nichts gehört.

Ich weiß nicht, wo die hohe Kante ist. Wo ist die hohe Kante? Wo ist das Sparguthaben der Republik, das es Ihnen ermöglicht, hier das Füllhorn auszuschütten? Wo ist das alles? – Ich sehe nur einen Schuldenberg! Und bei der „Geschwindigkeit“ – unter Anführungszeichen –, mit der Sie sich der schwarzen Null annähern – und da rede ich noch gar nicht von einem Schuldenabbau –, wird vorher das passieren, was sich die Grünen wünschen: Bei dem Tempo, in dem das vorangeht, wird sich aufgrund der Kontinentalverschiebung eine Landbrücke zwischen Europa und Afrika gebildet haben, bevor wir diesen Schuldenberg abgebaut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.) – Ja, ja.

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie noch machen. Sie machen etwas ganz Hinterlistiges, möchte ich sagen (Abg. Lopatka: Na geh!), Sie treiben nämlich selbst diese negativen Entwicklungen permanent voran. Sie lassen diese negativen Entwicklungen zu und befeuern sie.

Stichwort Öffnung des Arbeitsmarkts: Sie wehren sich nicht, Sie lassen das alles weiter geschehen. Gestern habe ich gehört, die Russlandsanktionen seien auch so ein Faktor, der negativ wirke: Sie wehren sich nicht, Sie lassen das alles zu. Die Banken-, die Eurokrise, auch einer dieser Faktoren: Sie wehren sich nicht, Sie machen dort überall mit! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Und letzten Endes die Frage der Massenzuwanderung: Sie wehren sich nicht, sondern Sie treiben dieses Spiel schlicht und ergreifend unter einem anderen Namen weiter.

Und dann gehen Sie her und machen sich selbst zum Opfer dieser Entwicklungen, die Sie selbst vorantreiben. Das ist die neue Art und Weise der Erklärungen. Das muss jetzt dafür herhalten, dass Sie Schulden haben. Das ist eine unzulässige Täter-Opfer-Umkehr, Herr Finanzminister, die Sie hier gestern unter die Bevölkerung zu bringen versucht haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Lernen Sie Volks­wirtschaft!)

Abschließend, weil der Klub der Freunde Shakespeares immer größer wird, habe auch ich ein Zitat von Shakespeare mitgebracht. Sie können sich jetzt aussuchen, wer vonseiten der SPÖ die Rolle des Cassius und wer jene des Brutus übernimmt. Das Zitat lautet jedenfalls – Cassius spricht zu Brutus –: „Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.“ – Genau so ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

11.55


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 


11.55.17

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Frau Ministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer! Ich möchte jetzt wieder ein bisschen herunterkommen und weg von den 5-Minuten-Wortkaskaden der Angst und der Panik (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker – Ruf: Mein Gott! – Ruf: Na geh!), vielleicht reden wir ein bisschen konstruktiver über das Budget und die Herausfor­derungen, die vor uns liegen.

Es war gestern schon mehrmals die Rede vom Pensionsbudget, von den Pensionen, die das Sozialbudget sehr belasten. Ich möchte mit dem Bild aufräumen, dass wir nur


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