Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 61

Angst haben müssen – und auch Sie, Herr Minister, beteiligen sich am Zeichnen dieses Bildes. Ich möchte unterstreichen, dass wir noch immer in einem der reichsten Länder der Welt leben. Wir leben noch immer in einem Land mit hoher sozialer Sicherheit, und die Pensionen sind ein Teil davon. Wir stehen aber jetzt vor einer riesengroßen Herausforderung: dass – ja, tatsächlich – jetzt schön langsam viele Menschen in Pension gehen, nämlich wenn man die nächsten 30 Jahre betrachtet, eine Million Menschen mehr. Eine Million Menschen werden in 30 Jahren über 65 Jahre alt sein und in Pension gehen. Das ist eine der großen Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen.

Die Frage ist, wie wir das jetzt angehen und wie wir diese große Frage angehen, ohne Panik und Angst zu verbreiten, wie es von dort (in Richtung FPÖ) sehr gerne kommt, und auch ohne unlautere Beispiele zu verwenden, wie Sie, Herr Finanzminister – da möchte ich Sie schon beim Wort nehmen –, das gestern in Ihrer Rede, wie ich meine, getan haben. Wenn Sie sagen, 1971 war eine Person durchschnittlich acht Jahre in Pension und jetzt sind es 22 Jahre, dann ist das so – und Sie haben gestern in Ihrer Rede betont, dass Sie Unternehmer sind und auch als Unternehmer und Finanz­minister sprechen –, als würde ich jetzt ungefähr 360 neue Äpfel, das entspricht nämlich den Milliarden im BIP, mit 130 alten Birnen vergleichen – Sie vergleichen sie nämlich mit 45 Jahre alten Birnen – und das hernehmen, um seriöse Politik zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ja, jetzt haben wir ein Problem. Wir haben ein Problem, weil Sie neue Äpfel mit alten Birnen vergleichen. (Bundesminister Schelling: Jetzt haben wir eine Pensionsexpertin am Rednerpult! Lernen Sie Volkswirtschaft!) Nein, Sie haben ein Problem! (Abg. Rädler: Die Grünen haben ein Problem!) Rechnen Sie nach, was Sie uns da betreffend alte und neue Pensionen in den Raum stellen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Also der Most, der da grad angerichtet wird, is net zum Trinken!)

Wir stehen nämlich vor zwei Herausforderungen, und das sind eigentlich zwei Gründe zur Freude, nämlich: dass die Menschen älter werden und dass die Menschen länger im Erwerbsleben sind und auch viel mehr zur Produktivität des Landes beitragen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern ist das kein unseriöses Beispiel, sondern ein richtiges Beispiel: Sie vergleichen neue Äpfel mit alten Birnen, die sind 45 Jahre alt, und das halte ich für unlauter. (Abg. Lopatka: Lesen Sie die Statistiken!)

Ich kann auch ein anderes Beispiel bringen. Sie sind Unternehmer, Sie haben ein Möbelhaus gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Es ist nicht entscheidend, wie viele Menschen in Ihr Möbelhaus kommen und Teelichter kaufen, sondern es ist entscheidend, dass diese wenigen Menschen viel kaufen. Und ungefähr so verhält es sich jetzt: dass die, die für die Pensionen in Zukunft Beiträge einzahlen, mehr beitragen als die vielen davor. Rechnen Sie uns also nicht etwas mit falschen Zahlen vor! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Ich möchte auch auf Herrn Lopatka und die Panikmache, die von rechts kommt, noch einmal zu sprechen kommen. Herr Lopatka ist irgendwie ganz gern Nikolaus und Krampus in einem. Sie sagen einerseits: Nein, nein, wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein! – das geht auch gar nicht, man kann nicht in bestehende Pensionen eingreifen (Abg. Lopatka: Doch, doch! Das machen wir gerade bei den Sonderpen­sionen!); das heißt, Sie spielen den Krampus – und sagen dann gleichzeitig: Oh, ich bin der Nikolo, wir schenken euch … (Abg. Lopatka: Das haben wir gemacht bei den Sonderpensionen!) – Das kann man auch nur bis zu einem gewissen Grad bei Sonder­pensionen machen, die unverschämt und unlauter hoch waren, aber man kann nicht in die normalen bestehenden Pensionen eingreifen, also erzählen Sie den Menschen