nicht falsche Dinge! (Abg. Lopatka: Also Sie sind nicht der Meinung, dass wir eingreifen sollen? Na gut! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Erzählen Sie den Menschen, was Sie wirklich wollen! (Abg. Rädler: Sind Sie Schaffnerin?) Entweder Sie wollen zukünftige Pensionen massiv kürzen oder Sie wollen, dass wir künftig in den Finanzmarkt investieren und da Casino spielen. Was wollen Sie genau? (Abg. Lopatka: Wir wollen das Antrittsalter langsam an das gesetzliche heranführen!) – Wir alle wollen, dass Menschen länger in Beschäftigung bleiben, dass Menschen länger erwerbstätig sind, und das wollen wir ihnen auch ermöglichen. Wir wollen ermöglichen, dass Menschen länger arbeiten, deswegen müssen wir alles dafür tun.
Ich möchte jetzt auch noch eines zum Hunderter der SPÖ sagen: Das ist ein Pensionstropfen auf den heißen Stein. Wenn man jetzt einen Hunderter auszahlt, ist das schön und gut, aber es sind viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter Ihnen, auch Kollege Muchitsch, der vorhin den Hunderter angesprochen hat, und für Gewerkschafter sind Einmalzahlungen nicht das, was man als Gewerkschafterin oder Gewerkschafter will. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der am 31. Dezember verpufft ist.
Deswegen bitte ich Sie darum: Lassen Sie uns gemeinsam über ein wirklich gerechtes Pensionssystem nachdenken! Wir haben ein Modell vorgelegt, von dem wir meinen, dass die gleichen Beiträge, die gleichen Leistungen für alle herauskommen sollen. Es ist ein seriöses Modell, schauen Sie sich das doch an, und sorgen Sie dafür, dass tatsächlich die Menschen, die im Alter arm sind, mehr herausbekommen! Da geht es um die AusgleichszulagenempfängerInnen, um die MindestpensionistInnen, und für die müssen wir sorgen. Schauen Sie dahin, und vermischen Sie nicht Äpfel mit Birnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, wenn Klubobmann Lopatka da als Nikolaus bezeichnet wird, dann ist das zumindest gegenüber Nikolaus Alm und Nikolaus Scherak eine ziemliche Gemeinheit. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)
Kommen wir aber nach den grünen sozialpolitischen Blümchen wieder zurück zu den Zahlen: Bei den Pensionen geht es in Summe um 20 von 77 Milliarden €. Mehr als jeder vierte Budgeteuro fließt in die Pensionen, und das ist zu viel! Und wenn Abgeordneter Rossmann gerne Investitionen hätte, dann überlegen Sie sich einmal Folgendes: Wenn wir nicht so ein großes Pensionsloch hätten, dann gäbe es sehr viel Raum und sehr viel Geld für Investitionen, aber Sie verlochen es ja lieber in nicht gedeckten Pensionszahlungen.
Der Feng-Shui-Minister ist leider nicht da, er dreht die Zahlen im Sozialbudget immer so hin, bis sie so schön ausschauen, dass es ihm gefällt. Was er gut gemacht hat, ist, dass er die Hundstorfer-Tricks eins zu eins übernommen hat, und zwar: Wenn man im Vorfeld die Budgetansätze hoch genug nimmt, dann hat man auch eine gute Chance, hinterher darunter zu landen, um sagen zu können: Ja, wir haben eh weniger verbraucht, da ist ja genug übrig, da können wir noch einen Hunderter – und ich weiß nicht, was alles – ausgeben!
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