Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 63

Und tatsächlich, wenn im Jahr 2017 der Pensionszuschuss niedriger ausfallen sollte als im Jahr 2016, dann hat das einen einzigen Grund: den dreckigen Bank-Austria-Pensionsdeal, den Sie Anfang dieses Jahres abgeschlossen haben, nach dem erst 2017 die 730 Millionen € fließen werden. Wenn Sie die tatsächlichen Ausgaben 2016 den tatsächlichen Ausgaben 2017 gegenüberstellen, werden Sie definitiv eine Steige­rung verzeichnen.

Es gibt aber noch mehr Tricks, wie man sich das Pensionsbudget schönrechnet, und zwar mit der Arbeitslosenversicherung. Die Beschäftigung ist ja hoch, das haben wir heute schon gehört, und durch hohe Beschäftigung fließen schöne Beiträge. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, und dadurch fließen im Jahr 1,5 Milliarden € aus der Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung hinein – das sind soge­nannte Teilversicherte. Das heißt, mit Geldern aus der Arbeitslosenversicherung stopft man das Pensionsloch und rechnet es künstlich klein.

Ein weiterer Faktor bleibt unbeachtet, nämlich dass die Pensionisten von diesem riesigen Pensionsloch gar nichts haben. Wenn nämlich keine Pensionsreform stattfindet, kein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut wird, wenn das Pensionsalter nicht an die Lebenserwartung angepasst wird, dann produzieren Sie Altersarmut, weil das System immer niedrigere Ersatzraten produzieren wird, weil die Menschen immer weniger von ihrem Letztbezug als Pension bekommen werden. Nur längeres Arbeiten ermöglicht, dass die Pensionen auch vernünftig den Bedarf decken, den die älteren Menschen haben.

Herr Finanzminister, Sie wollen die Pensionsausgaben reduzieren, das ist sehr lobenswert. Beim Pensionsgipfel im Februar hat das leider ziemlich lächerlich ausgesehen, das Gegenteil ist der Fall: Durch höhere Ausgleichszulagen werden wir noch höhere Ausgaben produzieren. Ein bisschen erwecken Sie schon mein Mitleid, weil Sie es natürlich in der eigenen Partei auch nicht leicht haben: Wenn es um die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer geht, geht Ihre Partei nicht mit; wenn es um den Pensionsautomatismus geht, geht Ihre Partei nicht mit – als ob der Koalitionspartner nicht schwierig genug wäre.

Zu diesem schwindligen Hunderter, der da von den Roten ins Spiel gebracht wird, möchte ich auch noch etwas sagen: Wenn Sie etwas Gerechtes machen wollen, dann nehmen Sie den Hunderter, um Schulden zurückzuzahlen, denn jetzt wollen Sie den Hunderter jenen Menschen geben, die zu besonders günstigen Konditionen in Pension gegangen sind, und die, die in 20 Jahren zu viel schlechteren Konditionen in Pension gehen werden, die dürfen den Hunderter finanzieren. Das ist nicht gerecht!

Wir haben außerdem immer mehr Arbeitslose, und wir haben immer mehr Langzeit­arbeits­lose – und da läuft uns in der Zwischenzeit die Zahl der Notstandshilfebezieher davon. Wir haben 45 Prozent mehr Notstandshilfebezieher als Arbeitslosengeld­bezie­her. Da muss man sich fragen, ob es richtig ist, dass die Notstandshilfe zeitlich unbefristet gewährt wird, oder ob es nicht besser wäre, die Systeme Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammenzuführen. Wenn jemand einmal zwei Jahre Arbeitslosen­geld und Notstandshilfe bezogen hat, dann gehört er in die Mindestsicherung über­geführt, ein System zur sozialen Grundsicherung.

Das sind Punkte, Herr Minister, die darf man nicht nur anschauen, die muss man auch umsetzen! (Beifall bei den NEOS.)

12.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.