Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 64

12.05.58

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Kern hat vom Lackmustest gesprochen. Würde man einen Lack­mustest beim Arbeitsmarkt machen, so würde der Streifen tiefrot aufleuchten, tiefrot wie eine Ampel auf Stopp. Das, was die Bundesregierung in den letzten Jahren abgeliefert hat, das war keine Verbesserung, das war kein Beitrag, um den Arbeits­markt zu beleben, sondern das war ein Beitrag, um die Arbeitslosenzahlen in die Höhe zu bringen.

Herr Bundesminister für Finanzen, Sie selbst haben gesagt, immer mehr Geld wird in dieses System hineingepumpt und der Output ist immer schlechter. Das heißt: immer mehr Geld, immer mehr Verwaltung der Arbeitslosen. (Abg. Rädler: Dank Stöger!) – Kollege Rädler, dafür ist nicht nur der Sozialminister zuständig, dafür ist auch der Wirtschaftsminister zuständig! Er trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass der Standort Österreich abgesandelt ist, „abgesandelt“, wie selbst Wirtschaftskam­merprä­sident Leitl gesagt hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Man macht es sich als ÖVP zu leicht, wenn man sagt, die Verwaltung funktioniere nicht. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, das ist das Ergebnis der verfehlten Steuerpolitik, denn: Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und die Wirtschaft wurde von dieser Regierung gefesselt und behindert.

Meine geschätzten Damen und Herren, Kollege Krainer meinte, die USA haben es sich leichter gemacht, die haben einfach Geld hineingepumpt: Wir brauchen nicht nach Amerika zu schauen. Schauen wir nach Deutschland: Deutschland hat seit 35 Jahren die niedrigste Arbeitslosenrate – seit 35 Jahren! Österreich hat seit den fünfziger Jahren die höchste! Da frage ich Sie wirklich: Woran hapert es? – Es hapert nicht an den fleißigen Arbeitnehmern. Es hapert nicht an den tüchtigen Unternehmern. Es hapert an den Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft in diesem Land vorfindet. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

In diese Richtung zeigt auch das WEF-Ranking. Bei den Investitionsanreizen durch Steuern liegen wir von 138 Staaten auf Platz 120, wir bieten also keine Anreize, dass die Unternehmer tatsächlich Investitionen vornehmen. Bei der Dauer von Betriebs­gründungen liegen wir auf Platz 105, total hinten im Ranking, und das als moderner Staat, als der wir uns immer bezeichnen.

Oder: die steuerlichen Arbeitsanreize. Ich glaube, das ist Kollegen Wöginger wichtig, weil er immer sagt, es gebe keine Anreize zur Arbeit. (Abg. Steinbichler: Der hat sich auch 20 Jahre nicht bewegt!) Wenn es aber darum geht, steuerliche Rahmenbedin­gungen zu schaffen, durch die Arbeitsanreize entstehen, sind wir sage und schreibe auf Platz 133 von 138 – gemeinsam mit Senegal und Uganda. Meine geschätzten Damen und Herren, wenn da nicht die Alarmglocken läuten, dann weiß ich nicht, wann.

Der nächste Punkt ist das Pensionssystem: Ja, Pensionen müssen garantiert werden, Pensionen müssen sicher sein, und wir haben eine Lücke in der Finanzierung, da gibt es nichts wegzudiskutieren. Was wir aber auch haben, das ist ein äußerst ungerechtes System. Wir haben ein Mehrklassensystem, das dafür sorgt, dass am Ende des Tages unterschiedlich hohe Pensionen herauskommen, je nachdem wo man beschäftigt ist, ob man Beamter ist oder vielleicht das Glück hat, in der Nationalbank gelandet zu sein.

Wir treten für ein faires System ein, ein faires System, das jeden Österreicher und jede Österreicherin gleich behandelt. Es kann doch in Zeiten wie diesen nicht sein, dass die ASVGler seit 2014 das Pensionskonto haben, während es bei den Beamten noch dauert. Wir müssen doch schauen, die Menschen fair und gleich zu behandeln. Diese