Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 65

Ungleichheit in der Behandlung, das ist der Stoff, der dazu führt, dass sich die Gesell­schaft auseinanderdividiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen – und das ist uns ganz wichtig – das Abschaffen der Privilegien. Wir wollen, dass Privilegien nicht weiter vergoldet werden, was mit dieser prozentuellen Erhöhung passiert, denn wenn ich dem, der 10 000 € hat, den gleichen Prozentsatz gebe wie jenem, der 1 000 € hat, dann geht die Kluft immer weiter auseinander. Aus unserer Sicht sollte die höchste Pension maximal das Vierfache der niedrigsten Pension ausmachen.

Wir wollen nicht, dass es Privilegien gibt, für die nie einbezahlt wurde und die dann am Ende des Tages durch die prozentuelle Erhöhung noch mehr vergoldet werden. Wir wollen nur eine prozentuelle Erhöhung bis zur ASVG-Höchstgrenze, da dafür eine ordentliche, dann haben alle Pensionisten im unteren Bereich etwas davon. Und dann brauchen wir auch diesen Hunderter nicht, der ja ohnehin nur als Wahlkampfgeschenk zu sehen ist. Wir wollen ein faires System, das vielen dient und nicht nur einigen wenigen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

12.12

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

12.12.17

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Galerien und vor den Fernsehschirmen! Ich komme nun zum nächs­ten Bereich, den wir hier im Rahmen der Budgetdebatte zu besprechen haben, und zwar zum Ressort Inneres.

Wir haben ein Gesamtbudget von 77,5 Milliarden €, und davon gehen 12,6 Prozent in den Bereich Recht und Inneres. Was heißt das? – Es ist heute schon sehr oft erwähnt worden: 2 Milliarden € für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration – ja, das stimmt –, und fürs Innenministerium sind über 884 Millionen € für die Grundversorgung, 138 Mil­lio­nen € für die Asylverfahren und 69 Millionen € für das Grenzmanagement vorge­sehen. Das bedeutet aber, dass das Innenministerium in diesem Budget um 440 Millionen € mehr bekommen hat und in Summe 3,47 Milliarden € erhält.

Wenn ich noch kurz auf die FPÖ replizieren darf: Österreich hat und hatte eine große Herausforderung mit der außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung zu bewältigen, das hat sich niemand ausgesucht. (Abg. Höbart: „Flüchtlingsbewegung“!) Das haben wir uns nicht ausgesucht! (Abg. Bösch: Selbst verschuldet! Durch eine unfähige Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein hehres Ziel muss aber sein – und dafür stehe ich als Sozialdemokratin ein –: Es ist ein geordneter Ablauf im Frem­den­wesen zu gewährleisten, es ist die besondere Beachtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, und vor allen Dingen sind die menschenrechtlichen Grundwerte einzuhalten. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man hat bereits 2015 offiziell auf die Terroranschläge von Paris reagiert und als Sicherheitsoffensive 72 Millionen € pro Jahr dazugegeben. Man hat zusätzlich neue Grenzpolizisten und 500 neue MitarbeiterInnen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgenommen. Alleine mit der Aufnahme ist es aber nicht getan, die Leute gehören eingeschult, damit ordentliche und korrekte Verfahren gewährleistet sind.

Man hat die polizeiliche Präsenz – und das hat der Herr Innenminister auch so veran­lasst – an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlich stark frequentierten Plätzen erhöht. Das ist ein wichtiger Aspekt. Diese vermehrte Leistung erfordert nicht nur mehr Personal, diese vermehrte Leistung erfordert auch eine bes-