Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 66

sere Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten. Darum bin ich sehr froh, dass unser Bundeskanzler beim GÖD-Kongress erstmalig, aber auch heute in der Budget­debatte gesagt hat, dass es in diesem Bereich zusätzlich 1 258 Planstellen geben wird.

Ich denke, dass das eine gute und wichtige Entscheidung ist, denn die Bewältigung der wachsenden Aufgaben, die ich jetzt auszugsweise zu beschreiben versucht habe, der immer größer werdenden Herausforderungen kann nicht mit gleichbleibenden Res­sourcen funktionieren. Dem wird Rechnung getragen, indem es eine gewisse Anzahl an zusätzlichen Exekutivbediensteten, Justizwachebeamten und Kolleginnen und Kollegen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gibt.

Eines lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben: Innere Sicherheit und soziale Sicherheit, das ist die Basis für sozialen Frieden, aber auch die Basis für eine gute und gesunde Wirtschaft, und das lassen wir uns ganz einfach nicht schlechtreden.

Eines möchte ich Ihnen bitte noch mitgeben: Organisatorisch muss man bei der Polizei noch darauf achten, dass es für die Grundausbildung E2a genug Menschen gibt, die diese noch machen können, denn es nützt uns nichts, wenn wir dann die Polizisten haben und keine Kommandanten. Und die zweite Geschichte ist, dass für die E2b-Ausbildung auch genügend Lehrer, die entsprechenden Räumlichkeiten und alle notwendigen Ressourcen vorhanden sein müssen, denn sonst geht uns das Delta zwischen der Zahl der Pensionierungen und der Zahl der Neuaufnahmen weiter auseinander. Darauf ist Rücksicht zu nehmen, daher ersuche ich den Herrn Innen­minister, in zukünftigen Gesprächen auch darauf Rücksicht zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.

 

12.16.50

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Politik, heißt es, ist die Kunst des Möglichen. (Abg. Steinbichler: Es gibt aber auch Künstler, die nicht viel können! – Abg. Strache: Freiheit der Kunst!) In diesem Sinne hat der Herr Finanz­minister hier wirklich das Menschenmögliche getan, um Ihnen unter den nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen – das hat man heute, denke ich, bei der Präsentation auch gemerkt – ein wirklich gutes Budget vorzulegen, das den euro­päischen Standards entspricht, das aber in seiner Gesamtheit auch jenen Anforderun­gen gerecht wird, die wir für notwendig halten: konsequenter Schuldenabbau, Entlas­tung dort, wo sie nötig ist – natürlich würden wir uns da noch deutlich mehr wünschen, da gibt es noch Spielraum nach oben –, und ein Budget, das auch klug ist im Hinblick auf nachhaltige Investitionen. Dazu, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen einleitend gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Lueger hat schon zum Bereich innere Sicherheit übergeleitet, auf diesen Bereich möchte ich mich auch konzentrieren, möchte es aber etwas breiter sehen, so wie Sie das auch angesprochen haben, als Sie gesagt haben, innere Sicherheit und soziale Sicherheit seien letztlich der Garant für den sozialen Frieden. Da müssen wir natürlich schon sehr aufpassen, denn wir haben augenblicklich eine schwierige Debatte um die Frage der Mindestsicherung.

Ich hatte heute Vormittag hier im Haus wieder eine Diskussion mit Damen und Herren aus meinem Wahlkreis, und ich sage Ihnen, die Menschen verstehen nicht, dass jemand, der sein ganzes Leben lang für dieses Land gearbeitet hat, das Gleiche herausbekommt wie jemand, der gerade erst einen Asylstatus erhalten hat und