Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 67

Mindestsicherung bezieht. Das wird nicht akzeptiert! (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir Ihnen schon seit Jahren! Seit Jahren! Das ist keine Überraschung! Späte Erkennt­nis!) – Seien Sie nicht so aufgeregt! Sie sind ja, glaube ich, eh zu Wort gemeldet, Sie können dann ja gerne darauf replizieren.

Die Menschen verstehen das nicht und sehen das nicht als gerecht an – und das, Frau Kollegin Lueger, ist aus meiner Sicht ein wirklicher Sprengstoff für den von Ihnen zu Recht eingeforderten sozialen Frieden.

Jetzt werden Sie sagen: Na ja, um Gottes willen, dann tun wir halt dort einiges mehr dazu, dann wird sozusagen wieder ein Mehr an Ungleichheit hergestellt. – Da möchte ich Ihnen dagegen halten, und zwar deshalb, weil es schon reicht, ein wenig über die Grenze zu blicken, in die Bundesrepublik Deutschland, die bitte heuer einen Budget­überschuss von 17 Milliarden €, glaube ich, erwirtschaftet hat, und dort ist die Höhe der Mindestsicherung die Hälfte von jener in Österreich; und ich glaube nicht, dass man die Bundesrepublik Deutschland als unsoziales Land bezeichnen kann. Also den sozialen Frieden erhalten wir dann, wenn wir ein Verhältnis herstellen, das von den Öster­reicherinnen und Österreichern auch akzeptiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Kollegin von den Grünen hat angesprochen und kritisiert, dass wir bei einer Kumulierung von Sozialleistungen für eine Deckelung eintreten. Und ich sage Ihnen: Ja, wir sind für diese Deckelung, wenn es zu einer Kumulierung von Sozialleistungen kommt, weil es auf der anderen Seite auch keinen Kollektivvertrag gibt, der Rücksicht etwa auf die Frage nimmt, wie viele Kinder ein Alleinverdiener oder eine Alleinver­dienerin hat; deshalb, sage ich Ihnen, ist dieser Deckel bei einer Kumulierung von Sozialleistungen, wie wir ihn vorgeschlagen haben, auch notwendig und richtig und wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Im Bereich der inneren Sicherheit sind die Aufgaben sehr, sehr vielfältig. Sie haben das Zahlenwerk völlig richtig dargestellt, Frau Kollegin Lueger, wir investieren da wirklich viel, sowohl in den Bereich der Landesverteidigung – darauf wird mein Kollege noch eingehen – als auch in den Bereich der inneren Sicherheit. Und wir tun es auch rechtzeitig – ich möchte das auch sagen.

Es ist ein Faktum: Wir leben im viertsichersten Land der Welt. Wir haben nun alle Maßnahmen vorbereitet, um den Grenzschutz ordentlich hochfahren zu können, wenn das notwendig ist. Es fehlt uns noch die Sonderverordnung, aber das werden wir auch noch zustande bringen, und dann, davon bin ich überzeugt, können wir auch in der Zukunft in einem der sichersten Länder der Welt leben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

12.22.20

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Vorab – abseits der Zusicherung, dass ich Sie nicht in irgendeiner Form mit „Schlag nach bei Shakespeare“ belästigen werde – zur Frage der Wahlkampfrhetorik: Also ich glaube, das ist nicht deswegen der Fall, weil in Waidhofen an der Ybbs, der Heimatstadt unseres verehrten Herrn Innenministers – den ich heute bei dieser Debatte, insofern als diese sein Ressort betrifft, gerne hier gesehen hätte –, eine vorgezogene Gemeinderatswahl stattfindet. Sie müssen uns erklären, welchen Wahlkampf Sie meinen. Waidhofen an der Ybbs hat aber durchaus auch eine gewisse Bedeutung.