Zur zweiten Frage – und die möchte ich im Nachhang sehen an die Sozialdebatte, die vorhin geführt wurde, unter anderem betreffend die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen –: Wir haben gerade ein aktuelles Beispiel aus dem Arbeitsmarktservice Waidhofen an der Thaya gehört. Dort wurde einer arbeitslosen Frau der Arbeitsplatz angeboten, als Putzfrau im nahe gelegenen Asylheim zu arbeiten, und sie meint, sie putze, während die Asylwerber dort in ihren Betten liegen und mit dem Handy spielen. – Wenn das die Schaffung von Jobs ist, dann verstehe ich Ihre Zuwanderungspolitik im Ganzen. Das wird aber von uns – wie Sie unschwer erkennen werden – eindeutig abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)
So etwas kann doch in einem Staat wie Österreich nicht stattfinden! Wir werden die Fakten dazu entsprechend nachliefern.
Zur Situation der Sicherheit, Kriminalität, erstes Halbjahr 2016: Steigerung der Kriminalitätsrate, österreichweit 6,6 Prozent, in meiner Heimatstadt Krems 27 Prozent, in St. Pölten 28 Prozent, in Linz 33 Prozent und in den Wiener Bezirken sind es unterschiedliche zweistellige Prozentzahlen, um die sich die Kriminalitätsraten dort steigern. Und da muss gegengesteuert werden.
Illegale Zuwanderung: Im ersten Halbjahr 2016 wurden 130 000 Personen, die sich illegal in Österreich befinden, von den Sicherheitsbehörden aufgegriffen. Was ist aber geschehen? – Es hat im ersten Halbjahr dazu 5 163 Außerlandesbringungen gegeben, wobei da alles zusammengezählt wird, also Dublin-Abschiebungen, freiwillige Rückkehr et cetera. In Wirklichkeit ist das das Armutszeugnis dieser Bundesregierung in der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn jemand hier im Land ist, dann bleibt er da und dann bekommt er die Möglichkeit, entweder vom Staat sozial unterstützt zu werden oder kriminell zu werden; das sind die beiden Möglichkeiten, die er hat. Oder – Sie schlagen diesen Weg ja vor – wir machen die Integration und versorgen sie mit billigen österreichischen Arbeitsplätzen, so wie es Teile der Industrie ja verlangen. Das sind aber vordergründige Ziele, da geht es nicht um den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern nur um billige Arbeitskräfte, die österreichische Arbeitnehmer verdrängen sollen. Und da sind wir durchaus eins mit den österreichischen Gewerkschaftern, die diese Entwicklungen ganz genauso sehen.
Was passiert? – Herr Bundesminister Sobotka hat im Zuge seiner Äußerungen erst unlängst gesagt: Es gibt in Österreich Asylwerber, die die Asylbehörden anlügen! (Abg. Lausch: So was!) Die sagen nicht die Wahrheit! (Abg. Lausch: Das ist ganz was Neues!) – Ja, meine Damen und Herren, Zitate von genau solchen Aussagen, wie sie der Herr Innenminister da gemacht hat, können Sie in freiheitlichen Parlamentsreden aus den letzten Jahren zu Dutzenden finden. Damals allerdings kamen die Zwischenrufe: Hetze!, Rechtspopulismus!, Rechtsextremismus! – Jetzt haben genau diese Äußerungen, diese Analysen und Ableitungen Eingang in die Rhetorik des österreichischen Innenministers gefunden. (Abg. Steinhauser: Das ist bedenklich, ja!)
Kollege Steinhauser hat gemeint, das sei bedenklich, man sieht aber, wie der stete Tropfen den Stein höhlt. Es wird halt nur notwendig sein, dass es auch einen freiheitlichen Innenminister gibt, der dann diese Worte, die gesprochen worden sind, auch in Taten umsetzen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Um einen freiheitlichen Innenminister zu haben, wird eines notwendig sein: ein Bundespräsident, der ganz nach demokratischen Gepflogenheiten auch freiheitliche Minister angeloben wird – und nicht einer, der von vornherein sagt, ich akzeptiere Wahlergebnisse und Mehrheiten nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Am 4. Dezember wird es daher notwendig sein, ihm die Stimme zu geben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
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