Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 69

Nun, Papier ist absolut geduldig. In einem Gesundheitssystem braucht man nicht nur Zahlen, sondern da braucht man Ärzte, pflegendes Personal und weiteres medizini­sches Personal. Im Bildungssystem braucht man Lehrpersonen. In der Landesver­teidigung braucht man auch nicht nur Planstellen auf dem Papier, sondern man braucht Soldaten. Und genauso verhält es sich bei den Polizisten: Man braucht Polizisten, die gut ausgebildet und ausgerüstet sein müssen.

Im Oktober 2015 wurde von Innenministerin Mikl-Leitner – manche können sich sogar noch an sie erinnern – angekündigt: 2 000 Polizisten und 500 Asylbeamte mehr im nächsten Jahr. Im Jänner 2016 hieß es, es werden 1 500 Polizisten aufgenommen, davon 700 für die Pensionierungen. Am 7. Februar war vonseiten des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Kogler zu hören: 1 500 neue Polizisten, dafür 750 für die Grenzpolizei und 750 für den sonstigen Polizeidienst. – Wir haben derzeit aber nur 1 000 Polizisten in Ausbildung! Angeblich sollen 700 für die Exekutive und 300 für die Grenzpolizei eingesetzt werden. Es gibt 2016 28 000 Planstellen und für heuer 650 mehr. 600 Planstellen zu den 750 bis 800 Pensionierungen, das bedeutet einen kon­kreten Mannbedarf von 1 350 bis 1 400 Polizisten. 1 000 sind in Ausbildung.

Ich möchte jetzt nicht auf die Bildungsdebatte vorgreifen, aber jetzt sind wir schon bei der Frage der Grundrechnungsarten: Es geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Alles, was Sie da auf dem Papier schreiben: Es geht sich mit den Fakten nicht aus!

Wir können uns daher vorstellen – und es ist dringend notwendig –, in der Ausbildung der Polizei etwas Grundlegendes zu verändern. Wir brauchen zusätzliche Ausbildungs­plätze, damit wenigstens irgendwann einmal diese Polizeidienstposten besetzt werden – nicht nur auf dem Papier, sondern mit wirklichen, engagierten Polizistinnen und Polizisten, die auch ein neues Berufsbild bekommen müssen. Früher hat es zum Beispiel auch den Lehrberuf des Polizisten gegeben. Sehr viele Polizisten, die heute Dienst versehen, haben diese Lehre absolviert. Da muss man ansetzen und jungen Menschen jetzt schon eine Perspektive geben, so in den Staatsdienst hineinzukom­men. Das wäre notwendig!

Man muss auch eine Unterscheidung machen zwischen den Polizisten, die es gibt. Da gibt es die, die Terror bekämpfen müssen – wir kennen die Bilder: voll ausgerüstet mit Helmen, mit schusssicheren Westen –, die wirklich einen ganz, ganz harten Job machen, bis hin zu Polizisten, die vielleicht mit der Radarpistole besser umgehen können, oder anderen, die vielleicht nur das sektorale Bettelverbot vollziehen müssen. Da gibt es auch Unterschiede vom Sicherheitsrisiko her.

Es gibt sogar Polizisten, die eingesetzt werden müssen, um einen Wiener Ball vor linken Chaosdemonstranten und Steinewerfern zu beschützen. In diesem Zusammen­hang kann ich nur sagen: Es ist schön, zu lesen, wie dieser Ball, der freiheitliche Akademikerball – ich freue mich schon auf seine Eröffnung durch HC Strache –, von der Tageszeitung „Österreich“ gestern in einem Bericht über die Wiener Ballsaison bezeich­net wurde; die Zeitung „Österreich“ schreibt: „Am 3. Februar feiert die intellek­tuelle Elite beim Wiener Akademikerball.“ (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Ihr Neidkomplex: Sie dürfen halt nicht hinein, weil Sie die Eintrittsvoraussetzungen nicht erfüllen! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Österreich“, ein Qualitätsmedium! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum inseriert die Sozialdemokratie so gern darin! – Ruf bei der FPÖ: Und die Stadt Wien!)

12.30

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.