Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 71

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

12.35.21

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Liebes Hohes Haus! Danke, Frau Kollegin Korun – ich muss als Disclaimer natürlich vorausschicken, dass das nicht abge­sprochen war und dass Sie keine Gegenleistung dafür erhalten, für ein Unternehmen, an dem ich beteiligt bin, Werbung zu machen –, Sie haben ja über Whatchado gesprochen. Vielen Dank dafür!

Es geht um das Budget für das Innenressort, das ja um sagenhafte 14,5 Prozent erhöht wurde, das sind 440 Millionen €. Es ist natürlich niemals eine gute Idee, hier Dinge, die schwer vergleichbar sind, gegeneinander aufzurechnen, trotzdem sollte man, mit einem Blick auf meine anderen politischen Aufgabenfelder, diese Größen­ordnung einmal in Relation setzen: 440 Millionen €, das ist in etwa so viel, wie das Kulturbudget ausmacht. Oder – weil es auch gerade um Start-ups gegangen ist –: Wir werden hier bald ein Start-up-Paket in der Größenordnung von 185 Millionen € zu verhandeln haben. Also diese Aufstockung ist in etwa dreimal so viel. Wir sprechen und verhandeln hier über eine Ausweitung der sich auf nicht einmal 10 Millionen € belaufenden Presseförderung, deren Erhöhung im neuen Budget noch nicht berück­sichtigt ist.

Da stellt sich schon auch die Frage: Wofür wird dieses Geld verwendet? Und wenn ich den Finanzminister aus seiner Budgetrede zitieren darf hinsichtlich der Frage, was mit diesen 440 Millionen € geschieht, so geht es da um das Aufrechterhalten des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe und Ordnung. – Ja, wir wollen alles, nur keinen Bahöl.

Ein wesentlich besserer Beitrag oder ein anderer sinnvoller Beitrag zur Erhaltung dieser öffentlichen Ruhe wäre – und da bin ich wieder bei der Presseförderung –, dem Boulevard heute die Inserate in Österreich zu entziehen, damit dort nicht ständig Unruhe geschürt wird. Das wäre auch einmal ein sinnvoller Ansatz.

Ich bin natürlich überzeugt, dass jeder Euro, der hier investiert wird, auch gut aufge­hoben ist. Allerdings ist es ja auch immer interessant, zu sehen, was in diesem Budget fehlt. Bundeskanzler Christian Kern meinte, „die Digitalisierung wird kommen“. Mit „kommen“ meint er wahrscheinlich so eine Art Prozess, der sich länger zieht und schon vor einigen Jahrzehnten begonnen hat. Wir arbeiten ja nach wie vor eher am Status quo. Manchmal hat man den Eindruck, wir erfinden noch Gegenmaßnahmen für den Y2K-Bug, auf den wir uns da vorbereiten. Dementsprechend ist es auch schade, dass der Bereich Cyberkriminalität in diesem Budget nicht explizit erwähnt wird beziehungs­weise sich auch bei genauerer Sichtung der Zahlen nicht wirklich herauslesen lässt – denn das müsste ja in den Zahlen irgendwo auftauchen, wenn für diesen Bereich auch entsprechende Mittel verwendet würden.

Das heißt, Digitalisierung fördert neue Kriminalitätsphänomene zutage, die durch dieses Budget nicht wirklich adressiert sind. Der Verdacht ist, dass es da keine neuen Aktivitäten gibt. Kriminalprävention, IT-Sicherheit stellen einen immer höheren Aufwand dar und haben einen immer höheren Stellenwert in der täglichen Arbeit, auch was die Sicherheitsagenden betrifft, und dementsprechend sollten sie auch berücksichtigt werden. Wir wünschen uns hier mehr Transparenz hinsichtlich der budgetären Aufwen­dungen und natürlich auch mehr Aufwendungen an sich sowie eine Gesamtzusam­menschau dessen, was das BKA und das Verteidigungsministerium da mit dem Innenministerium leisten. (Beifall bei den NEOS.)

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.