Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 72

12.39.07

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen jetzt über das Thema innere Sicherheit. Es klingt ganz gut, wenn man sich hier herstellt und sagt, im Budget sind 440 Millionen € mehr für die innere Sicherheit vorgesehen. Wenn man jedoch dem Ganzen ein bisschen auf den Zahn fühlt und es ein bisschen mit der Lupe betrachtet, dann zeigt sich eine ganz andere Situation, nämlich dass die innere Sicherheit durch diese 440 Millionen € nicht erhöht wird, sondern das Geld ganz woanders hineinfließt, in Bereiche, die mit Sicherheit nichts zu tun haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf diese schwarze Null, die heute schon oft angesprochen worden ist, nämlich die schwarze Null für die Polizei, für die innere Sicherheit zurückkommen! Wenn wir das Budget betrachten, sehen wir, dass die gesamten 440 Millionen € in Bereiche gehen, in denen Asylgeschichten abgewickelt werden. Das heißt, bei innerer Sicherheit ist es hier mit einer schwarzen Null getan. Wenn ich als Polizeibeamter mit Kollegen spreche, dann höre ich immer wieder, dass zwar im Asylbereich, im Fremdenbereich aufgestockt wird, da sehr viele Verwaltungs­tätigkeiten abzuwickeln sind – dort wird aufgebläht, dort wird aufgestockt, damit es schneller geht –, aber für die innere Sicherheit ist kein Geld vorhanden.

Ich möchte das an einem Beispiel erklären: Vor Kurzem habe ich mit jemandem von einer Tatortgruppe einer Landespolizeidirektion in einem großen Bundesland ge­sprochen, und diese Person hat mir Folgendes erzählt: Sie haben lediglich zwei Laptops für die Abwicklung der Abnahme von Fingerabdrücken. Jeder, der herein­kommt, muss seine Fingerabdrücke abgeben und wird in die erkennungsdienstliche Evidenz eingespeichert. Sie haben dazu jedoch nicht die notwendige Ausstattung, da kein Geld zur Verfügung steht. Das heißt, sie müssen das auf die alte Art und Weise mit den schwarzen Farbtupfern auf den Papierformularen machen. Und dann wird es immer ganz lustig, denn dann, wenn ein internationaler Terrorfall behandelt wird, kommen die Kollegen aus den anderen Ländern, aus China, aus Deutschland, aus Frankreich, aus Amerika, von überall her, klappen ihre Laptops auf und wollen ver­gleichen, und dann sagen die Österreicher: Es dauert leider ein bisschen, in etwa einem halben Jahr dürften wir die Fingerabdrücke eingespeichert haben, denn wir sind leider technisch nicht so weit, da wir kein Geld dafür haben!

Herr Bundesminister, auch wenn Sie es vielleicht gut gemeint haben, aber da ist in Österreich mit Sicherheit keine Sicherheit gegeben – auch nicht, wenn gesagt wird, wir haben mehr Personal, was vorhin auch schon von Kollegin Lueger angesprochen worden ist: Dieses Personal wird in jenen Bereichen eingesetzt, in denen Tätigkeiten betreffend Asylwerber stattfinden, und nicht bei der Polizei.

Es gibt mir auch zu denken, wenn ich in mein Bundesland schaue, wo haufenweise junge Beamtinnen und Beamte kündigen, weil sie mit der Arbeit nicht mehr zurande kommen, weil sie den Stress nicht mehr aushalten und weil sie, da nur wenig Nach­wuchs kommt und viele davon innerhalb kurzer Zeit wieder gehen, sagen, unter diesen Bedingungen sei ein normales Arbeiten, ein vernünftiges Arbeiten bei der Polizei nicht möglich. Dann haben wir das Problem, dass es Pensionierungen gibt, keine oder wenige Junge nachkommen – und dann geht die Schere auf. Diejenigen Beamten, die den Dienst noch verrichten müssen, sind so ausgebrannt, dass sie körperliche Prob­leme bekommen und entweder in den Innendienst gehen, sich versetzen lassen oder gar kündigen. Da müssten wir an der Wurzel des Übels ansetzen, ich glaube nicht, dass mit diesem Budget etwas für mehr Sicherheit getan wird.

Auf das Asylthema werde ich im Rahmen meiner zweiten Wortmeldung, nämlich zum Thema Äußeres, zurückkommen, da werde ich Ihnen noch Sachen erzählen, bei denen Sie wahrscheinlich mit den Ohren wackeln, denn dort läuft so viel schief und