Anhebung der Besoldung in dem so wichtigen Bereich der Unteroffiziere und der Chargen. All das haben wir gemeinsam gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich beim Finanzminister, besonders aber und ganz bewusst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in seinem Haus bedanken. Dieses Budget schafft nämlich Vertrauen und gibt Sicherheit – nicht nur, aber auch, weil in diesem Budget dem Bundesheer wieder eine besondere Bedeutung zugedacht wird. Wir sind vom Ankündigen ins Umsetzen gekommen, und das ist die Art von Politik, die Vertrauen schafft und den Menschen Sicherheit gibt. Und Sicherheit ist die Antwort in unsicheren Zeiten.
Aristoteles hat gesagt: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ – Minister Doskozil, Minister Sobotka, Finanzminister Schelling haben die Segel richtig gesetzt, während der Bundeskanzler sich heute in seiner Rede etwas vertan hat, es war eine Parteitagsrede. Diese drei Herren haben im Bereich der Sicherheit aber gezeigt, die Segel sind richtig gesetzt. Dafür bedanke ich mich, das ist der Weg, den wir brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.52
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat für dieses Budget eine Sicherheitsmilliarde aufgestellt, eine knappe Sicherheitsmilliarde, in etwa die Hälfte wird dem Innenministerium zugeteilt und die andere Hälfte dem österreichischen Bundesheer.
Für die finanziellen Zuwendungen war es in beiden Bereichen höchst an der Zeit – mein Kollege Rosenkranz ist auf den Bereich des Inneren schon eingegangen –, wir müssen uns vor Augen halten, was alles passieren musste, bis die österreichische Bundesregierung diese Maßnahmen gesetzt hat. Und es ist nicht so, wie SPÖ-Kollegin Lueger erklärt hat, dass diese illegale Massenzuwanderung einfach geschehen ist. Wir müssen uns das wieder in Erinnerung rufen: Diese illegale Massenzuwanderung wurde durch verantwortungslose Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin provoziert, gemeinsam mit ihrem kongenialen Kollegen Werner Faymann, der damals Bundeskanzler dieser Republik war! (Beifall bei der FPÖ.)
Als dann diese Massenzuwanderung geschah, hatten wir eine unwillige und unfähige Bundesregierung. Unwillig! Die österreichische Bundesregierung hatte nicht den politischen Willen, unsere Grenzen zu schützen, geschweige denn zu schließen. Das hat dazu geführt, dass wir heute 2 Milliarden € für diesen Bereich aufwenden müssen; 2 Milliarden €, die im Sicherheitsbereich besser aufgehoben wären als in der gesamten Flüchtlingsbetreuung, als in der Administrierung dieser illegalen Massenzuwanderung, wie wir sie derzeit haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Für das österreichische Bundesheer sind für das kommende Jahr insgesamt 2,3 Milliarden € ausgewiesen, Herr Bundesminister. Das wird, wenn ich es in Relation zu den letzten Jahren setze, in denen wir bei 0,56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes waren, etwa 0,6 bis 0,7 Prozent ausmachen. Das ist nicht sehr viel. Ich darf Sie alle daran erinnern, dass die Bundesheer-Reformkommission 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Minimum für ein effizientes Landesverteidigungsbudget vorgeschlagen hat.
Die Wirkungsziele, die Sie, Herr Bundesminister, im Budget nennen, sind richtig: die Sicherstellung der Landesverteidigung, die Gewährleistung der Katastrophenhilfe, den Schutz der kritischen Infrastruktur und die internationalen Einsätze. Die strukturellen Änderungen, die der Landesverteidigungsminister vorgenommen hat, mit den vier
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite