großen Kommandos, Luftstreitkräfte, Landstreitkräfte, Logistik und Führungsunterstützung, weisen in eine gute Zukunft. Die Territorialkräfte mit den neun Militärkommandos, von denen jedes ein präsentes Jägerbataillon bekommen soll, plus ein Milizbataillon, und die Pionierkompanien, das Kommando Gebirgskampf, das Kommando Schnelle Einsätze, die schwere Brigade und die leichte Brigade weisen darauf hin, dass der Landesverteidigungsminister seine Aufgabe ernst nimmt und versucht, die notwendigen Strukturen zu schaffen, um diese Herausforderungen auch bewältigen zu können.
Es muss aber klar gesagt werden, dass wir eine kontinuierliche Budgetierung dieses Bereiches brauchen, Herr Finanzminister, denn ohne kontinuierliche Budgetierung wird alles, was Doskozil da vorgeschlagen hat, ein Kartenhaus bleiben – ein Kartenhaus, das in wenigen Jahren wieder zusammenbrechen wird, da es notwendig sein wird, alle budgetären Mittel in eine vor allem personelle Aufrüstung des österreichischen Bundesheers zu lenken.
Die materielle Verbesserung ist, wie sie stattfindet, begrüßenswert, ebenso die Erhaltung der Kasernenstruktur, vor allem auch im Hinblick auf die Errichtung eines Netzes im Katastrophen- und Zivilschutz, nicht nur in Bezug auf die Organisation der Streitkräfte. Die Modernisierung und Erweiterung des Fuhrparks, Fahrzeuge des Typs Pandur und Husar, Quads und Hägglunds, ist begrüßenswert. Dies wird dazu führen, dass das österreichische Bundesheer bei der Bewältigung all der Herausforderungen, die an das Bundesheer gestellt werden, handlungsfähig wird.
Wir brauchen dazu aber ein nachhaltiges Budget, sonst wird das nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Bundesminister, Sie müssen darauf achten, dass das Landesverteidigungsbudget in den kommenden Jahren in Richtung dieses Vorschlags von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelenkt wird.
Wir brauchen auch Organisationsformen, die die Erreichung der Ziele, die der Verteidigungsminister formuliert hat, sicherstellen. Wir brauchen neue Organisationsformen in den Milizübungen, in der Ausgestaltung der Miliz selbst, die ja den Schutz der kritischen Infrastruktur übernehmen soll. Richtigerweise soll das die Miliz übernehmen, denn wer sonst in dieser Republik wäre in der Lage, das zu tun? Das österreichische Bundesheer muss diese Leistung erbringen können.
Herr Bundesminister, wir werden auch die Gehaltssituation – beim Grundwehrdiener beginnend – verbessern müssen. Wir haben heute schon ein gutes Beispiel aus der Steiermark gehört, das in diese Richtung geht, aber wir brauchen die nachhaltige Finanzierung dieser Maßnahmen, damit wir auch jene Struktur, die jetzt geplant ist, aufstellen können. Das ist die Forderung der Freiheitlichen.
Wir sind für eine Stärkung der Sicherheitsstrukturen der Republik und verlangen von Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie sicherstellen, dass in den kommenden Jahren diese Aufbauarbeit, die jetzt begonnen worden ist, durch eine ausreichende Budgetierung mit mindestens 1 Prozent fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
12.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.58
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dort anschließen, wo Otto Pendl aufgehört hat: mit einem Lob für den Minister. Ich glaube, dass wir mit Hans Peter Doskozil einen der qualifiziertesten Innenminister der letzten 20 Jahre haben. Das Problem ist nur, dass er Verteidigungsminister ist. Das ist das wirkliche Problem, das sich auch in diesem Budget abbildet:
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