dass jemand, der um jeden Preis Innenminister sein will, das Verteidigungsministerium führt.
Jetzt lese ich Ihnen ein paar Zitate vor und hoffe, dass insbesondere die Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ dabei nachdenklich werden. Das alles sind offizielle Ankündigungen aus dem Verteidigungsministerium, aus dem Büro für Sicherheitspolitik, aus der Revisionsabteilung, aus Material für die Öffentlichkeit und Videos des BMLV.
Erstes Zitat: „Es gilt nunmehr, unter einer Vorwarnzeit von nahezu ‚null‘, genügend Streitkräfte mit der bestmöglichen Ausrüstung zur Verfügung zu haben, um die Exekutive zu unterstützen, wenn sie eine eskalierende Lage nicht mehr unter Kontrolle halten kann. Beispiele wären etwa gegen Österreich gerichtete Großdemonstrationen, Gewalttätigkeiten zwischen verfeindeten Zuwanderergruppen oder Auseinandersetzungen extremistischer Formationen etc.“
Das sagt ein Brigadier des Bundesheers in einer offiziellen Publikation. Er sagt also, wir brauchen das Bundesheer für den Einsatz im Inneren. Er sagt es nicht Wort für Wort, aber es geht etwa um die Demonstrationen gegen den Akademikerball, die Erdoğan-Demonstrationen und so weiter. All das sind keine Veranstaltungen, die meine Sympathie genießen, aber ich frage mich: Was hat das Bundesheer dort verloren, und warum soll das Bundesheer Demonstrationen bekämpfen?
Zweites Zitat aus dem Büro für Sicherheitspolitik: „Oder man erweitert den Begriff der militärischen Landesverteidigung und streicht den Außenbezug als notwendige Voraussetzung für einen Einsatz des Bundesheeres im Inneren.“
Das ist eine Ankündigung: nicht mehr Bundesheer im Inneren als Assistenzeinsatz, sondern als eigene Aufgabe des österreichischen Bundesheeres. Das heißt Soldaten, Militärs gegen Demonstrationen und Kundgebungen, ohne Polizei, ohne Assistenz, auf Befehl des Verteidigungsministers.
Der dritte Punkt, drittes Zitat: „In der ‚Schweren Brigade‘ werden alle schweren Panzerfahrzeuge des Bundesheeres zusammengefasst. Ihr Aufgabengebiet: Sogenannte ‚robuste Einsätze‘ im In- und Ausland. Einsätze, bei denen auch schwere Waffen unerlässlich sind, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.“
Die „Schwere Brigade“ ist die Einheit mit den Kampfpanzern und den schweren gepanzerten Fahrzeugen – ohne Innenministerium. Der Wunsch des Verteidigungsministeriums: Einsatz im Inneren, etwa gegen Demonstrationen. (Ruf: Räterepublik!)
Viertens, ich zitiere aus einem Generalstabspapier, das dem Verteidigungsausschuss vorgelegt worden ist und wir alle kennen: „… für den Ordnungseinsatz zur Erhöhung der Kapazitäten im Bereich CRC (Crowd and Riot Control) im Ausmaß von 3 leichten Jägerkompanien …“
„Crowd and Riot Control“ ist der erwähnte Einsatz gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenansammlungen.
Im Generalstabspapier heißt es weiters, ich zitiere: „Minder Letale Wirkmittel“.
Der Vorgänger des jetzigen Verteidigungsministers, Bundesminister Klug, hat in einer Anfragebeantwortung angeführt, was diese minder letalen Wirkmittel sind – ich zitiere –: „Pfefferspray, Gummikugeln und Impulsgeschoßpatronen, ,Flashbang‘-Granaten und Blitz/Knall-Patronen, Blitz-Knallkörper, Lautsprecheranlagen (,Acustic Hailing-System‘), Alarmpatronen, Irritationswurfkörper, Tränengas-Einsatzkörper für Mehrfachwurfanlagen, Tränengas Granaten sowie Reizstoffhandgranaten“.
Das wollen Sie jetzt finanzieren? Das ist die Sicherheitsmilliarde? Das bekommt die Zustimmung der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei? Die Aufrüs-
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