Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 78

tung des österreichischen Bundesheeres für den Einsatz im Inneren? – Fragen Sie einmal Ihren Verteidigungsminister – wir werden ihn sehr genau fragen –, was er wirk­lich vorhat!

Ich bin mir nicht sicher, ob das nur ein Konkurrenzversuch mit dem Innenministerium ist, denn wenn das Innenministerium schwarz ist – das kennen wir ja aus dieser streitsüchtigen Regierung –, muss es auch ein rotes Innenministerium geben, und das ist – Pech gehabt – das Verteidigungsministerium. Das ist die harmlose Erklärung.

Die nicht harmlose Erklärung ist: Diese Aufrüstung geht viel weiter. – Zu dem, was hier vorliegt, wird uns der Verteidigungsminister im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. Das werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

Öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Republik Österreich sind ausschließlich Aufgabe des Innenministeriums und der Polizei und sonst niemandes. Ich ersuche Sie, Herr Finanzminister, auch dem Herrn Verteidigungsminister und der SPÖ mitzuteilen, dass wir diese Pläne diskutieren werden und dass ich mit voller Zuversicht davon ausgehe, dass eine große Mehrheit des Nationalrates diesen Plänen keine Zustim-mung geben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

13.04.19

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürgerinnen und Bürger! Das Budget 2017 im Bereich Landesverteidigung steht zur Debatte. Was ist die Ausgangslage? – Die Ausgangslage ist, dass das Bundesheer in den letzten Jahren ein Drittel seines Personals verloren hat. 60 Prozent der schweren Waffen sind verloren gegangen, Treibstoff musste rationiert werden, Munitionsmangel hat zu massiven Behinderungen in der Ausbildung geführt, große Übungen waren eingeschränkt, der Flugbetrieb musste stark reduziert werden, nur eines von zehn Milizbataillonen ist einsatzbereit, weil schlichtweg die Ausrüstung fehlt.

Zusammengefasst: 2015 ist das Bundesheer vor dem Kollaps gestanden. Der Grund dafür ist ein jahrelanges, geradezu jahrzehntelanges Ignorieren der sicherheitspoliti­schen Lage, ein völliges Versagen der Regierungen in der Sicherheitspolitik! Erst das sicherheitspolitische Trauma des Jahres 2015 hat zu einem gewissen Umdenken geführt.

246 Millionen € mehr sollen es im Jahr 2017 sein. Die Frage, wenn es „mehr“ heißt, ist immer: Von welchem Ausgangsniveau? Dabei sollten wir nicht vergessen, dass das Bundes­heerbudget in den letzten Jahren, und überhaupt seit 1985, eine Aneinan­der­reihung von Sparpaketen war. Das heißt, dass es seit über 30 Jahren stetig gesunken ist. Wir sollten nicht vergessen, dass das Bundesheer in den letzten zehn Jahren 2 Milliarden € – ein gesamtes Jahresbudget – einsparen musste. Es gibt kein einziges anderes Ressort, das einem solchen Sparprogramm ausgesetzt gewesen ist.

Aber insgesamt: Trotz der Trendwende, die es jetzt gibt, soll das Budget – sofern die Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden – bis 2020 auf nur 0,68 Prozent des BIP erhöht werden. Das ist noch unter dem Niveau von 2010, um einmal die Relationen richtig zu benennen. Somit ist es natürlich weit entfernt von dem einen Prozent Mindestmaß, das auch die Bundesheer-Reformkommission gefordert hat.

Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf bei Investitionen und in der Infrastruktur. Daher ist es natürlich sehr wichtig, dass zusätzliches Geld, welches das Bundesheer