Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 79

bekommt, auch für Investitionen und Personalentwicklung in diesem Bereich eingesetzt wird und nicht primär für Dienstleistungen anderer Ressorts.

Somit muss man auch die erwähnten zusätzlichen 246 Millionen € für das nächste Jahr relativieren, denn in Wirklichkeit gehen von diesen 246 Millionen € nur 150 Millionen € in Investitionen für Personal und Betrieb. Der Rest geht in Dienstleistungen für andere Ressorts. Da sind wir beim Thema der Botschaftsbewachung – das auch von der grünen Fraktion angesprochen worden ist –, die jetzt offenbar eine Aufgabe des Bun­desheeres ist. Ich frage mich, warum Soldaten jetzt als Aufgabe haben, Botschaften zu bewachen. Das ist nur deshalb so, weil der Herr Verteidigungsminister am liebsten innenpolitisch tätig ist – deswegen diese Umorientierung.

Dieses Geld fehlt dann allerdings in der Landesverteidigung. Dieses Geld fehlt dem Bundesheer. Daher kann man zusammenfassend sagen: Der Kollaps des Bundes­heeres ist vorerst abgewendet, aber eine ernsthafte und nachhaltige Landesverteidi­gungspolitik sieht anders aus. Davon kann ich am Horizont leider noch nichts erkennen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Feichtinger gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.08.24

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Um ein modernes englisches Zitat abzuwandeln: Und nun zu etwas ganz anderem! – Nämlich zum Bereich Umwelt.

Herr Bundesminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede festgehalten, dass der Bereich Umwelt mit mehr als einer halben Milliarde Euro dotiert wird. Das ist eine sehr wohlformulierte Mitteilung an uns. Sieht man sich die UG 43 an, so weist diese Auszahlungen in Höhe von 608,2 Millionen € auf. Das sind um 19,3 Millionen € weniger, als im Bundesvoranschlag 2016 steht, der 627,5 Millionen € vorsieht.

Wir verzeichnen einen höheren Ansatz im Bereich der Altlastensanierung: plus 1 Mil­lion €. Unverändert sind die Bereiche Strahlenschutz, Chemie und Abfall. Es gibt aber Reduzierungen. Wir finden sie in den Bereichen der Förderungen der Sied­lungs­wasserwirtschaft um 8,7 Millionen € und des nachhaltigen Natur- und Umwelt­schutzes von rund 50 Prozent oder 7,5 Millionen €.

Wir debattieren heute noch den Bericht über das Stenographische Protokoll der Enquete zum Klimaschutzvertrag von Paris, den Sie gestern in der Debatte als einen historischen Durchbruch bezeichnet haben. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Sie haben auch gesagt, wir müssen in den nächsten Jahren Maßnahmen setzen, und haben auf die Klima- und Energiestrategie verwiesen, die der Umweltminister, wie er uns im Ausschuss versprochen hat, spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres vorlegen wird. Ziel ist es, Ihrer Aussage nach, dies bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmens zu berücksichtigen.

Ehrlich gesagt, wäre die Optik oder die Signalwirkung besser gewesen, wenn im Hinblick darauf, was im Rahmen des Klimaschutzvertrages alles umzusetzen ist, erste Ansätze bereits im Bundesbudget 2017 erkennbar gewesen wären.

Das heißt: Wir werden die vorliegenden Zahlen mit dem Umweltminister und mit Ihnen im Budgetprozess sehr intensiv diskutieren. Ich hege die Erwartung, dass die Ankündigungen, die der Umweltminister und Sie geäußert haben, in den kommenden Jahren entsprechend umgesetzt werden.