Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 80

Um nun mit einem englischen Klassiker – wieder einmal Shakespeare – zu schließen: Er hat gesagt: „Es steigt der Mut mit der Gelegenheit.“ – Herr Bundesminister, die Gelegenheit wäre günstig. Lassen Sie uns alle im Bereich Klimaschutz Mut zeigen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.11.39

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, Herr Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nicht mit einem Zitat, ich komme mit Fakten.

Eines gleich vorweg: Ich halte fest, dass alle Aufgaben, die zu den erwähnten Um­weltagenden gehören, mit diesem Budget erledigt – ordnungsgemäß erledigt und umgesetzt – werden können.

Zweitens: Auch wenn es auf den ersten Blick den Anschein hat, als würde das Budget kleiner werden, muss man wissen – und das erklären wir auch immer wieder –, dass dieses Budget durch Querfinanzierungen beziehungsweise durch das Einfließen von Rücklagen nochmals um circa 130 Millionen € aufgestockt wird.

Was sind denn – kurz skizziert – die Aufgaben, die im Umweltbereich zu erledigen sind? – Es geht um das Kapitel Allgemeine Umweltschutzpolitik. Darin gibt es die Umweltförderung im Inland, den Klima- und Energiefonds sowie den nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz und den Strahlenschutz.

Das zweite Kapitel sind die Abfallwirtschaft, die Altlastensanierung und die Siedlungs­wasserwirtschaft. Im Detail heißt das – Kollege Feichtinger, du hast es angesprochen –, dass die Umweltförderung im Inland und der Klima- und Energiefonds zusätzlich mit rund 100 Millionen € aus den Rücklagen im laufenden Vollzug finanziert werden.

Das ist keine leere Phrase, das wissen wir. Schauen wir uns das Jahr 2015 an! Im Jahr 2015 betrug der Voranschlag 156,5 Millionen €, aber der sogenannte Erfolg oder Jahresabschluss hat 209,4 Millionen € ausgewiesen. Das heißt: Es war zum Schluss ein Plus von 52,9 Millionen €, die mehr aufgebracht wurden. Diese Mittel sind aus den Rücklagen laufend eingeflossen. So ist das auch hier.

Also, wie gesagt: Es ist dem ersten Anschein nach vielleicht ein etwas geringerer Betrag, aber es stehen uns ausreichend Mittel aus den Rücklagen zur Verfügung.

Das Zweite ist, dass es auch eine Querfinanzierung gibt. Denken wir an die Umwelt­schutzmaßnahmen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung im Kapitel Landwirt­schaft vorgesehen sind! Man kann und muss diese 30 Millionen zum Umweltbudget dazurechnen. (Abg. Brunner: Zeigen Sie mir das einmal vor! Davon wird seit Jahren geredet!)

Ein großes Kapitel, das du erwähnt hast und auf das wir uns vorbereiten, ist die Umsetzung des Klimavertrages von Paris. Es bedarf dazu in Zukunft natürlich einiger Investitionen.

Dieser Klimavertrag von Paris wird viele Lebensbereiche von uns tangieren und verän­dern. Denn: Wenn wir gänzlich aus den fossilen Energieträgern aussteigen wollen, bedarf es eines Schwerpunktes. Der Einwand war da und wird sicherlich auch noch von vielen Oppositionssprechern und -parteien kommen, dass diesbezüglich im Budget nichts zu finden ist.