Du hast es bereits skizziert: Wir befinden uns in der praktischen Umsetzung. Es läuft ein Stakeholder-Prozess. Wenn der Fahrplan, wie die Maßnahme greifen soll, wie sie aufgestellt sein soll, vorliegt, wird auch die Finanzierung im kommenden Frühjahr im Bundesfinanzrahmen aufscheinen und festgelegt sein.
Dieser Finanzrahmen wird sich dann über mehrere Jahre erstrecken und Gültigkeit haben. Ich denke, das ist eine gute Grundlage, um all die Aufgaben sicher erledigen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Budgetdebatte zum Thema Umwelt zeigt, dass wir ein paar Basisdinge brauchen, wie zum Beispiel Ehrlichkeit – Ehrlichkeit im Umgang mit den Zahlen und Ehrlichkeit vor allem mit der Bevölkerung, dass wir einmal klar sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen.
Wir haben beispielsweise zwei Punkte, bei denen ich mir nicht vorstellen kann, dass wir das wirklich so wollen, wie es rein zahlenmäßig erfasst ist.
Ein Punkt ist unter den Themen und Geldern für die EU zu finden und zeigt, dass wir dort noch immer Atomkraft fördern. Ich glaube nicht, dass das ein Ziel ist, das uns rund um den Vertrag von Paris und Ähnliches weiterbringt.
Ein zweiter Punkt, den ich kritisieren möchte, ist der Zertifikate-Handel. Das ist eine Geschäftemacherei, die uns aber im Endeffekt nicht wirklich weiterbringt. (Abg. Brunner: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!)
Was aber ist wirklich das Ziel, das wir bis 2050 anstreben sollten? – Nettoautarkie nicht brutto, nicht das, was uns immer wieder vorgezeichnet wird, dass wir absolut null CO2 produzieren!
Warum ist es nur die Nettoautarkie? – Wir haben zwei Bereiche, die sehr problematisch sind. Das ist auf der einen Seite die energie- und rohstoffintensive Industrie. Sie zu eliminieren, was wir vielleicht wollen, ist mit den derzeitigen Technologien nicht möglich. Herr Dr. Ederer von der voestalpine hat es aufgezeigt: Es wird auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren noch nicht so weit sein. Wenn wir in Österreich nicht deindustrialisieren wollen, müssen wir uns kräftig etwas einfallen lassen. Das heißt, nicht nur das zu betreiben, was die voestalpine derzeit macht, nämlich die CO2-Produktion von Österreich in die USA zu verschieben, nicht aber CO2 zu reduzieren. Wenn wir das so wollen, dann bitte sagen wir das aber auch laut und ehrlich!
Wie gesagt: Für den Problempunkt rohstoff- und energieintensive Industrie ist derzeit und für die nächsten fünfzehn Jahre keine Lösung in Sicht. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) – Nein? Es stimmt nicht? – Sie haben wahrscheinlich schon ein Verfahren erfunden, Frau Brunner, wie man Stahl reduziert, ohne dazu Kohle zu brauchen. Tausende Metallurgen denken seit 1960 darüber nach. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die haben nichts gefunden, Sie haben etwas gefunden: Das ist die grüne Strahle-Kraft. Erzählen Sie das bitte nicht den Fachleuten, die lachen ja nicht einmal mehr darüber!
Der zweite Punkt ist der Verkehr. Wir haben ungefähr 4,8 Millionen Pkws in Österreich. Wenn sie – und das kann man jetzt einmal billig und günstig ansetzen – nur 10 000 Kilometer im Jahr fahren und derzeit 5 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer brauchen, dann brauchen wir dazu die Energie von 2,7 Gigawatt. Das ist eineinhalb
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