Mal das Donaukraftwerk Greifenstein, das muss bereitgestellt werden. Wenn wir auch das bis 2050 nicht realisieren können, sollten wir nicht mit allen möglichen Zwangsmaßnahmen in diese Richtung arbeiten, sondern der Wirtschaft Zeit geben, die Politik zu unterstützen, an Strategien zu arbeiten. Mehr als diese Strategien kann ich mir für 2017, 2018 und 2019 nicht vorstellen. Alles andere, das in den Bereich der Muss-Regelungen, des Geldhinausschmeißens für Zwangsregelungen, die dem Staat und der Wirtschaft schaden, fällt, kann ich mir nicht vorstellen.
Ich weiß noch nicht, ob der Umweltminister das wirklich so sieht, wie er es gesagt hat, denn das scheint eher in Richtung Zwang zu gehen. Ich hoffe, dass die Vernunft waltet und dass man sich als Erstes gut überlegt, was wirklich möglich ist, und wenn es nicht geht, alle rechtlichen Voraussetzungen nutzt, um am Ende des Tages aus verschiedenen Vertragswerken auch auszusteigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.19
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte MinisterInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zurück zum Umweltbudget komme, möchte ich die Grüne Bildungswerkstatt Niederösterreich und Tirol – das Burgenland sehe ich auch noch – herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind noch im Haus, ich würde jetzt gerne über Ihr Budget reden. Vielleicht können Sie an der Diskussion wieder teilnehmen (Rufe bei der ÖVP: Er ist eh da!), ich rede nur ungern ums Eck.
Ich beginne mit etwas Positivem, und zwar hat es das Thema Klimaschutz gestern zum ersten Mal überhaupt zumindest mit einem Absatz in die Budgetrede geschafft. Das ist etwas Neues, bisher ist das nicht vorgekommen, das ist ein Fortschritt. Es kommen positive Dinge vor wie: Das Ziel ist klar, keine Emissionen, die Zukunft gehört den Erneuerbaren – steht schriftlich da, mündlich ist es gestern nicht erwähnt worden, und im Budget finde ich dieses Ziel leider auch nicht.
Der letzte Satz sagt dann aber leider ganz klar: Ziel ist es, dies bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmens zu berücksichtigen – und dieses Ziel finde ich im Budget leider schon. Die massiven Kürzungen, die wir im Umweltbudget im letzten Jahr erlebt haben, werden nämlich fortgeschrieben, und das bedeutet, dass der Umweltschutz weiter verschoben wird.
Es muss dann immer die sogenannte Klima- und Energiestrategie herhalten. Ich finde, das ist die billigste Ausrede überhaupt. Ja, wir brauchen eine Klima- und Energiestrategie, um den Umbruch unseres Gesellschaftssystems, unseres Verkehrssystems und unseres Energiesystems bis zum Jahr 2050 auf zu 100 Prozent erneuerbare Energie stemmen zu können. Wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, wie wir produzieren, das müssen wir bis 2050 auf Erneuerbare umgestellt haben, und dafür brauchen wir ganz sicher eine Strategie. Wir brauchen aber ganz sicher keine Strategie, um klimaschädliche Subventionen jetzt zu streichen. Wir brauchen keine Strategie, wenn es darum geht, dass wir eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen. Wir hatten vor dem Sommer eine Enquete hier im Parlament, und alle ExpertInnen haben uns eindrücklich gesagt: Handeln Sie jetzt, diese Dinge sind wissenschaftlich durch! (Beifall bei den Grünen.)
Der kritische Faktor beim Klimaschutz ist die Zeit, und Sie, Herr Finanzminister, sollten wissen, dass gerade im Klimaschutz early action, sprich frühzeitiges Handeln, auch
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