Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 83

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kosteneffizienter ist. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Je früher wir handeln, umso besser wirken die Maßnahmen, umso mehr Wirkung entfalten sie und umso kostengünstiger werden sie sein.

Dieses Verschieben erleben wir ja nicht nur im Budget, mit dem Budget wird es nur leider fortgesetzt. Sie haben gestern der Opposition vorgeworfen, dass wir blockieren. (Abg. Rossmann: Bitte zuhören, Herr Minister!) Nichts für ungut, selbst wenn eine Oppositionspartei die Regierungsarbeit im Bereich Klimaschutz blockieren wollte, ist das gar nicht möglich, weil von der Regierung seit dem Klimavertrag von Paris keine einzige Vorlage dazu vorgelegt wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Im Gegenteil! Die zahlreichen Vorschläge von uns wurden blockiert und von Mal zu Mal vertagt. Das Ergebnis sehen wir: Die Treibhausgasemissionen in Österreich steigen.

Am 4. November wird der erste Weltklimavertrag, bei dem alle Staaten dabei sind, in Kraft treten. Das ist wirklich ein historisches Ereignis und ein großes Aufbruchsprojekt, an dem sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger beteiligen, wobei alle mitarbeiten können, das große Chancen bietet. Der Bundeskanzler hat heute die Chancen durch Windräder angesprochen. Die Bundesregierung ist aber seit eineinhalb Jahren nicht fähig, uns eine Vorlage des Ökostromgesetzes zu übermitteln, mit der wir diese Chancen auch verwirklichen können. Wir sagen seit eineinhalb Jahren, bitte, wir sind verhandlungsbereit.

Ich bin nicht hier, um krampfhaft irgendetwas zu kritisieren. (Abg. Schatz: Der tratscht die ganze Zeit!) Ich bin hier, damit wir gemeinsam dieses Aufbruchsprojekt angehen, weil ich der Überzeugung bin, dass es gerade auch für Österreich große Chancen bietet.

Alle Wirtschaftswissenschafterinnen und -wissenschafter werden Ihnen sagen – und wir haben es auch hier im Parlament gehört –: Wenn wir den Standort Österreich zukunftsfähig gestalten wollen, dann braucht es jetzt Investitionen in Umwelt, Umwelt, Umwelt! (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Meine große Befürchtung ist, dass wir mit diesem Budget einen falschen Weg ein­schlagen, einen Weg in die Vergangenheit. Wir brauchen einen Weg in die Zukunft, der Umweltinvestitionen steigert, der uns unsere moralische Verpflichtung aus dem Klima­vertrag erfüllen lässt, wo wir die Chancen für Österreich auch nützen können. Das sehe ich derzeit nicht. Ich ersuche Sie, das nochmals massiv zu überdenken, und bin der Überzeugung, Österreich braucht dafür auch ein eigenständiges, starkes, enga­giertes Umwelt-, Klima- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.24


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 


13.25.00

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! (Bundesminister Schelling nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Zwi­schenrufe bei den Grünen.) – Meine lieben KollegInnen von den Grünen, ich bin jetzt am Wort.

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe, um dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zu geben. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Wo ist die Glawischnig? Wo war die Klubobfrau gestern bei …? Die ist schon zurückgetreten!)

Meine Damen und Herren! Ein Bundesminister hat sehr viel zu tun und kann auch einmal Gespräche mit anderen Personen führen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Bundesminister einmal während einer gesamten Debatte permanent und immer


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