Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 84

anwesend gewesen wäre. Ich kenne keinen einzigen solchen Fall und ich bitte Sie jetzt, Herrn Abgeordneten Bernhard sprechen zu lassen. (Abg. Rossmann: Er war ja im Saal!)

Ja, er war im Saal, beruhigen Sie sich, Herr Abgeordneter! Er war im Saal, aber ich kenne keinen Fall, dass einem Minister verboten wird, mit seinen Mitarbeitern zu sprechen. (Abg. Pilz: Sie kämpfen wohl um jede Stimme!) Also ich bitte wirklich, sich zu beruhigen! – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abgeordneter Michael Bernhard (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich bin es ja gewohnt, dass die Leidenschaft erst ausbricht, wenn ich zu reden anfange.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an und bitte um die Disziplin, die auch wir an den Tag legen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Ich hoffe, diese Zeit wird von unserer Redezeit abgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die wird abgezogen!)

Drei Erkenntnisse, wenn man sich das Umweltbudget im Detail ansieht: Wir haben einen ausgezeichneten Bauernminister, wir haben aber anscheinend keinen Umwelt­minister. Wenn ich mir jetzt den Bereich des Kollegen Minister Rupprechter anschaue, so kann ich sagen, er macht anscheinend ausgezeichnete Landwirtschaftspolitik – dazu wird mir Kollege Schellhorn etwas anderes sagen –, aber ich kann jedenfalls nirgendwo erkennen, dass etwas für die Umweltpolitik getan wurde.

Es ist extrem kurzsichtig. Wenn wir das Thema Klimawandel nicht in irgendeiner Form angehen, dann haben wir höhere Kosten in der Gesundheitsvorsorge, höhere Kosten im Wirtschaftsbereich, in der Volkswirtschaft auf jeden Fall und höhere Kosten für die Landwirtschaft. Jeder Euro, den wir jetzt investieren, spart uns zu einem späteren Zeitpunkt zumindest 2 €.

Das wird nicht getan. Es ist aktuell keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon im letzten Jahr enthalten gewesen wäre. Diese Kurzsichtigkeit führt zu einer weiteren Erkenntnis: Das nicht vorhandene Umweltministerium, das es derzeit anscheinend nur auf dem Papier gibt, braucht in Wirklichkeit auch keinen Umweltminister, denn ganz ehrlich – ich habe jetzt keinen Gegenstand, aber vielleicht das hier (ein leeres Trink­glas in die Höhe haltend) –: Würde ich dieses Glas als Umweltminister einsetzen, würde ich die Ziele, die heute am Papier stehen, im nächsten Jahr erreichen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, warum, Herr Kollege Höfinger? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, es ist tatsächlich so. Es ist linear fortgeschrieben.

Ich nenne jetzt drei Beispiele, was die Wirkungsziele betrifft.

Das Ziel für den Gesamtumsatz der österreichischen Wirtschaft im Bereich Umwelt­tech­nologie: 8,2 Milliarden € waren es 2013; 8,3 Milliarden € im Jahre 2014; 8,4 Milliar­den € hätten es 2015 sein sollen. Die Wirtschaft entwickelt sich schneller als die Ziele des Ministeriums, denn wir nehmen uns für das nächste Jahr das vor, was wir in diesem Jahr schon erreicht haben.

Ähnlich verhält es sich im Übrigen auch bei den Exportzahlen. Da haben wir 6,0 Milliar­den €, 6,1 Milliarden € und 6,2 Milliarden € pro Kalenderjahr. Auch da erreichen wir dieses Jahr schon, was wir uns für das nächste Jahr vorgenommen haben. Das heißt, es braucht keinen Minister, um die Ziele im nächsten Jahr zu erreichen.

Anders verhält es sich bei den Arbeitsplätzen. Da ist es so, dass wir zuerst 174 000, dann 185 000 und in weiterer Folge ansteigend bis zum Jahr 2019 195 000 Arbeits­plätze vorgesehen hatten. Allerdings haben wir im letzten Jahr 3 000 Arbeitsplätze verloren. Da ist anscheinend auch nicht viel vom Wirkungsbereich des Ministers zu spüren.