Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 85

Schlussendlich – das ist besonders spannend –: Über Bereiche, wo wir wirklich schlecht sind, wenn es nämlich um Ressourcen und Produktivität geht, das heißt, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen, darüber haben wir kaum Daten. Das Problem ist, dass das Ministerium die Daten derzeit einfach nicht erhebt – obwohl es ein Wir­kungsziel ist –, weil man sonst schwarz auf weiß hätte, dass man dieses Wirkungsziel nicht erreicht hat.

Das heißt, wir nehmen uns entweder Ziele vor, die wir schon in der Vergangenheit erreicht haben, weshalb wir uns nicht mehr anstrengen müssen, oder wir nehmen uns Ziele vor, wo wir nachher vielleicht der Arbeitsmarktpolitik die Schuld geben können, oder wir erheben die Daten von Wirkungszielen nicht mehr, weil es peinlich ist, dass wir sie nicht erreichen.

Wofür brauchen wir einen Minister, der solche Budgets vorlegt? – Das ist nicht zufriedenstellend! Wie gesagt, ein leeres Glas würde den gleichen Zweck erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Weigerstorfer gemeldet zu Wort ist. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.29.28

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Also ich muss jetzt vorab einmal sagen: Der Herr Minister hat es auch nicht leicht, aus einem Geldbörsel, wo nichts drinnen ist, zu verteilen, wobei jedes Ressort natürlich sagt, dass es zu wenig hat.

Es stellt sich die Frage: Was brauchen wir, um Österreich in Zukunft gut hinzustellen? Meines Erachtens ist da die Umweltpolitik ein ganz, ganz wichtiges Thema. Jetzt gerade im Hinblick auf die Herausforderung, dass wir in Paris den Klimavertrag unterschrieben haben, ist das Umweltbudget natürlich besonders gefordert.

Aber lassen Sie uns einmal gemeinsam einen Blick in die Vergangenheit werfen! Es ist ja letztes Mal das Umweltbudget extrem gekürzt worden, was klimapolitisch und natürlich auch wirtschaftspolitisch ziemlich kontraproduktiv war. Man hat uns damals erzählt, dass mit 100 Millionen € pro Jahr eine Konjunkturbelebungsmaßnahme mitver­kauft worden ist. Fakt ist, dass zum Beispiel mit dem Budget 2016 nur mehr 43 Millionen € für thermische Sanierungen zur Verfügung gestanden sind. Das Budget für den Klimafonds wurde gekürzt, ebenso auch die Umweltförderung im Inland.

Gut, das war so. Aber es gab da natürlich auch Auswirkungen. Wollen wir uns die einmal gemeinsam anschauen? – Es brachte 2,5 Millionen Tonnen weniger CO₂-Einsparungen. Das sind, bitte schön, mehr, als wir uns bis 2020 an Einsparungen vorgenommen haben. Jetzt frage ich mich: Hat diese Kürzung etwas gebracht?

Wir haben es auch nicht geschafft, diesen Schulterschluss von Wirtschaft und Umwelt zu schaffen. Es waren mindestens 7 500 Arbeitsplätze weniger, die durch diese Kürzungen geschaffen werden konnten, und das in Anbetracht der Tatsache, dass man genau weiß, dass es hier sehr wohl Wertschöpfungen gibt. Jeder Euro, der hier hineinfließt, geht sechsfach an den Staat zurück. – So viel aus der Vergangenheit.

Jetzt die Frage: Hat man daraus gelernt? Man sagt, man versucht, das Budget im Umweltbereich ein bisschen nachzubessern. – Dem ist leider nicht so. Unter dem Strich bleibt eine Kürzung von rund 20 Millionen €, und die Bundesregierung scheint da der Linie treu zu bleiben, einfach nichts zu tun, abzuwarten und zu schauen, was da kommt. Das sieht man leider auch in den Umweltausschusssitzungen. Wir hatten keine einzige Regierungsvorlage, und alle Oppositionsanträge sind vertagt worden.