Also ich glaube, enkelfitte, zukunftsorientierte Umweltpolitik muss eindeutig anders ausschauen. Die Herausforderungen, die wir nicht nur durch den Klimavertrag haben, sind ganz, ganz große. Ein paar Vorredner haben es schon angesprochen: Es ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben, aber da weiter am Umweltbudget zu sparen halte ich für einen falschen Ansatz; denn da ist einiges an Potenzial drinnen, um innovativ in die Zukunft zu gehen.
Als Gewinner möchte ich dieses Umweltbudget leider nicht erkennen. Der Weg zu den Klimazielen ist mit diesem Budget leider ein noch unüberwindbarerer geworden. – Schade drum! (Beifall bei Team Stronach und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)
13.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.33
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Ich meine, dass die Opposition kritisiert, den Umweltminister mit einem leeren Glas vergleicht, sich beschwert, dass der Finanzminister im Eck statt auf der Regierungsbank ist, gehört ja alles zur Folklore dazu. Interessant ist nur (Abg. Lugar: Dass er recht hat!): Diese Bundesregierung – und das haben sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler klar festgestellt – legt ein gemeinsames Budget vor, das bei aller Kritik eigentlich auch zugestandenermaßen ein sehr, sehr solides ist.
Schauen wir uns den Überblick über die Verteilung an: Mehr als die Hälfte dieses Budgets geht in den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien (Abg. Lichtenecker: Was ist mit Bildung, Kunst und Kultur?), ein Anteil von 18 Prozent geht in den Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur, 12 Prozent gehen in den Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, 12,6 Prozent gehen in den Bereich Recht und Sicherheit, 6,1 Prozent an Kassa und Zinsaufwendungen. – Das ist ein gutes Budget. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Was ich dabei nicht ganz verstehe, ist – und das hat mich gestern schon gewundert –, dass der Herr Klubobmann heute unseren Bundesminister für Finanzen zu Recht gelobt und gesagt hat: Du kommst aus der Wirtschaft, doch als Marketingvorstand wirst du dich nicht mehr bewerben können; denn du hast uns gestern ein gutes Produkt gebracht und es gleichzeitig selber kritisiert als, sagen wir einmal, verbesserungswürdig. (Bundesminister Schelling: Das hat der Kanzler heute auch gesagt! – Abg. Pirklhuber: Das hat doch der Bundeskanzler heute auch gemeint!) – Das macht es ja noch immer nicht besser, auch nicht, wenn dein eigener Klubobmann von „schwarzer Null“ redet.
Freunde, könntet ihr ein Produkt bitte loben, wenn ihr ein gutes Produkt habt, noch dazu mit guten Performancewerten?! Schaut euch bitte das Wirtschaftswachstum an: Wir waren aus der Krise raus. Wir hatten doch 2013 nur 0,1 Prozent Wachstum, dann 0,6 Prozent, voriges Jahr 1 Prozent, jetzt kommen wir auf 1,5 bis 1,7 Prozent. Das muss man nicht verstecken, das kann man proaktiv positiv verkaufen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl. – Abg. Lugar: …, ist ja unglaublich!) Mir ist diese Taktik manchmal rätselhaft, warum man sein eigenes Licht unter den Scheffel stellt.
Ehrlich gesagt, Herr Klubobmann Lopatka: Jetzt stellt die ÖVP seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister, seit gefühlten 20 Jahren den Finanzminister, auch wenn es nicht so lange ist. Ich meine, es gab in meiner Jugendzeit so eine maoistische Studentengruppe an der Uni, die haben das Maß der sogenannten Selbstkritik, die war immer zu
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