Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 87

machen, selbst dann, wenn es nichts zu kritisieren gab. Aber ganz ehrlich, Erfolgs­rezept war das keines. Also ich möchte die Motivation für euch setzen: Verkauft das, was gut ist, kritisiert dort, wo es nicht so gut ist! (Abg. Amon: Herr Kollege Matznetter, du warst … guter Staatssekretär!)

In der Frage Pensionen, ehrlich, ihr habt es wirklich … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung! Diese Regierung hat es geschafft, das effektive Pensionsantrittsalter in ganz kurzer Zeit auf über 60 Jahre zu heben; aber anstatt sich hierher zu stellen und zu sagen, wir sind erfolgreicher, als wir es uns vorgenommen haben, stellen wir uns hin und sagen: Alles nicht finanzierbar! Denen können wir nichts mehr geben, wir haben ein Problem für die Zukunft!

Man muss diesen Teil sorgenvoll angehen, aber wir haben ein gutes System, es ist gut bewirtschaftet. Und ehrlich, für das Marketing ist es wichtig, ein bisschen mehr selber das, was man gut macht, auch zu verkaufen. Das würde allen gut tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dieses Motto können sich beide Regierungsparteien durch­aus zu Herzen nehmen. Wir haben ein gutes Budget, wir haben eine gute Performance als Land (Abg. Lopatka: Also alles bestens, keine Arbeitslosigkeit?!), und wir sollten uns bemühen, die Stimmung im Land zu verbessern, die ist nämlich schlechter, als man denkt.

Wenn wir jetzt unsere Maßnahmen mit Investitionsbegünstigungen nach einem guten Start-up-Paket vom Sommer machen, dann werden wir auch beim Wachstum noch stärkere Erfolge erzielen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wir brauchen uns nicht zu schämen, wir haben gute Arbeit gemacht! Bitte nicht immer selbst Nestbeschmut­zung üben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Alles paletti auf der Titanic!)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.37.55

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Matznetter! Es ist ein stabiles Budget, da stimmen wir überein, aber Reformbedarf sehen wir wahrscheinlich stärker als du, das ist unsere Stärke.

Wenn man Reformbedarf sieht, ist das allerdings noch keine Nestbeschmutzung, also darauf lege ich schon größten Wert, sondern ein bisschen mehr wäre schon drinnen gewesen. Das hat der Herr Finanzminister gemeint, aber da hättet ihr euch wahr­scheinlich auch ein bisschen mehr bewegen müssen. – Aber gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Budget und auch zum Kapitel Wirtschaft in der Hinsicht, dass ich sage: Es sind ja sehr viele Maßnahmen in diesem Budget, die mit Wirtschaft zusam­menhängen. Das sind die Stärkung der Regionen, der Breitbandausbau mit der Digita­lisierungsoffensive, die Programme für die ländliche Entwicklung, in der Forschung und Wissenschaft, wo viele Punkte drinnen sind, Forschungsprämie, Forschungsquote ausbauen und mehr Geld auch für die Unis und für die Fachhochschulen. Das sind ganz wichtige Maßnahmen, die ja auch dem Wirtschaftsbereich zugutekommen.

Oder: auch mehr Geld für die Sicherheit. Da denke ich zum Beispiel an die Kasernen­ausbauten, auch in meinem Bundesland. Ich glaube, das sind wichtige Maßnahmen, die auch für die Wirtschaft wesentlich sind.

Aber direkt zum Kapitel Wirtschaft: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der öster­reichi­schen Unternehmen durch die Verbesserung der Wachstumsbedingungen ist