Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 88

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sicher eines der wichtigsten Elemente dieses Budgets; und da sehen wir natürlich, dass wir den Fokus auf die KMUs und auf die Unternehmensgründer gerichtet haben, und gerade dieser Bereich liegt uns ja sehr am Herzen.

Die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte, die dieses Budget setzt, sind ja heute schon des Öfteren erwähnt worden. Das eine ist natürlich die Lohnnebenkostensenkung, die auf den Weg gebracht worden ist. Es ist die größte Lohnnebenkostensenkung seit zig Jahrzehnten, das ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Bereich. 2017 setzen wir da mit 0,4 Prozentpunkten den nächsten entscheidenden Schritt, und die Gesamtsum­me – haben ja heute die Vorredner auch schon teilweise erwähnt – von einer Mil­liarde Euro ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.

Natürlich haben wir auch die Förderung der Start-ups. Gerade Österreich hat sich zu einer wirklich guten Start-up-Szene entwickelt. Es gibt viele junge Unternehmer, junge Menschen, die sich etwas trauen und mit ihren Ideen und neuen Innovationen auf den Markt kommen. Darauf können wir wirklich stolz sein, denn sie leisten sicher einen entscheidenden Beitrag dazu, dass Österreich künftig in die Gruppe der Innovation-Leader-Länder vorstoßen wird, und das verdient auch kräftige Unterstützung, weshalb in diesem Bereich ein Bündel von Maßnahmen gesetzt wird.

Meine Damen und Herren! Ein Thema, das heute auch öfters angeschnitten worden ist, waren die Steuern und neuen Steuern. Ich glaube, für Investitionen und Impulse ist es ganz wichtig, dass gute Stimmung herrscht und Unternehmer und Investoren Sicherheit haben. (Abg. Matznetter: Welche neuen Steuern?)

Und spricht man – so wie der Herr Bundeskanzler und andere – dauernd von neuen Steuern, dann trägt das sicherlich weder zur guten Stimmung noch zu mehr Inves­titionssicherheit bei. Wir brauchen keine neuen Steuern (Abg. Matznetter: Welche neuen Steuern?), denn der Herr Finanzminister hat es schon gesagt: Wir haben schon genügend Steuern. Wir sind ein Hochsteuerland und wir sollten schauen, dass wir die Steuern senken und nicht weiter anheben. Das muss unser erklärtes Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu der überstrapazierten Idee der Maschinensteuer: Ich kann diese in keiner europäischen wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft finden. Und wie wir alle wissen: Nicht die Maschinen zahlen die Steuern, sondern schlichtweg die Unter­nehmer, und diese zahlen inzwischen schon genug Steuern. Deshalb sagen wir ganz klar Nein dazu. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In dieser Hinsicht gehen wir, glaube ich, den sicheren Weg des Herrn Finanzministers und konzentrieren uns auf das Hauptziel, denn dieses bleibt der Schlüssel zum Erfolg: Konsolidierung und Wachstum. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

13.42


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger zu Wort. – Bitte.

 


13.42.17

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte vorab dem Kollegen Matznetter etwas sagen: Ein Budget, das nach betriebswirtschaftlichen Grundlagen berechnet, nämlich in der Ergebnisrechnung, faktisch ein Defizit von 9 Milliarden € vorsieht, als ein solides und gutes Budget zu bezeichnen, das sei als Aussage einmal so dahingestellt. Unseres Erachtens ist das alles andere als solide und gut. Die faktische Zahl – ich wiederhole es noch einmal –, das tatsächliche Budget in der Ergebnisrechnung: Das Budgetdefizit beträgt 9 Milliarden €! Davon reden wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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