Ich möchte kurz auf einige Aussagen des Herrn Finanzministers eingehen, die er in seiner Rede getätigt hat und wir durchaus gut finden und befürworten, nämlich jene, dass unser Staatshaushalt an einem Ausgabenproblem krankt. Ich zitiere: Wir geben zu viel aus, und zwar vorwiegend für die Vergangenheit, anstatt für Investitionen in die Zukunft. – Das ist absolut richtig.
Ebenso richtig ist folgende Mahnung des Herrn Finanzministers: Vergessen Sie nicht, die Politiker machen die Schulden, aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sie zurückzahlen! – Aus der Vergangenheit wissen wir: Die Schulden von heute sind die Steuern und Belastungen von morgen.
Zum Thema Wirtschaft wird die Senkung der Lohnnebenkosten angemerkt. Kollege Haubner hat es schon gesagt: 0,4 Prozent. Wir müssen uns aber schon ein bisschen im Detail anschauen, wo gesenkt wird, nämlich beim Beitragssatz zum Familienlastenausgleichsfonds. In Wirklichkeit habe ich den leisen Verdacht, dass hier wieder ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel stattfindet. (Abg. Tamandl: Bei gleichzeitiger Erhöhung der Familienbeihilfe!) Wir werden uns das in Zukunft genauer ansehen. Der Ausgleichsfonds, der FLAF war mit 3 Milliarden € überschuldet, und es hat einen Plan gegeben, diese Schulden bis zum Jahr 2018 auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wie gesagt, wir werden uns die Entwicklung dieses Ausgleichsfonds genau ansehen. Ich bezweifle, dass hier ein Abbau der Schulden stattfindet. Eher findet wiederum eine auf Schulden basierende Senkung der Lohnnebenkosten statt.
Das ist klar, auch Sie, Herr Minister, sagen in Ihrer Rede, dass auch internationale Organisationen uns vorwerfen, dass diese Regierung – und darum geht es – nicht in der Lage ist, die dringend notwendigen Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Effizienz in der Verwaltung wirklich strukturell anzugehen, und deshalb haben wir bei den Budgetreden des Finanzministers immer diese „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Effekte. Es ist heute auch zu Recht schon angesprochen worden, dass der Unterschied zwischen der Rede des Vorjahres und der diesjährigen Rede kaum erkennbar ist.
Was zu tun wäre, müsste sich auch im Budget niederschlagen, nur sehe ich in diesem Budgetentwurf nichts davon. Es wäre zum Beispiel für alle Neugründer eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten in den ersten drei Jahren zu machen. Warum soll das nur für die innovativen Unternehmen gelten? Sind andere Unternehmen nicht förderungswürdig? Das verstehe ich nicht. Es wäre als Erleichterung im Bereich des privaten Risikokapitals wirklich einmal etwas zu machen – steuerliche Begünstigungen. Sie wissen, es hat die Regelung mit der atypischen stillen Beteiligung gegeben, dann eine Einbringung in eine GesmbH und Verkauf, das war attraktiv, ist aber abgeschafft worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wichtig wären wirkliche Steuer- und Abgabenentlastungen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, und zwar nicht im Null-Komma-Bereich.
Die kalte Progression ist schon mehrfach angesprochen worden. Was hindert Sie daran, das sofort anzugehen? Zumal wir heute auch gehört haben, dass das Thema nicht so heiß ist, wie es tatsächlich in den vergangenen Jahren war. Wir haben sehr niedrige Inflationsraten.
Warum streichen Sie nicht die Mindest-KÖSt? Warum erhöhen Sie nicht deutlich den Steuerfreibetrag für Betriebsübergaben? Warum vereinfachen Sie das Steuerrecht nicht deutlich? Warum schaffen Sie nicht die Bagatellsteuern wie etwa Werbeabgabe, Schaumweinsteuer et cetera ab? Warum schaffen Sie nicht die Rechtsgeschäftsgebühren ab? Warum machen Sie nicht einen grundsätzlichen Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge? Und so weiter und so fort. Warum heben Sie die
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