Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 90

Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter …? (Bundesminister Schelling: Weil das eine Schuldenexplosion ergibt!)

Ich habe ja gerade vorhin gesagt: Das setzt natürlich voraus – Sie wissen es –, dass Sie sich für diese Maßnahmen Freiräume schaffen, und das geht eben nur, indem Sie die strukturellen Reformen, von denen ich vorhin gesprochen habe, auch tatsächlich angehen und umsetzen. Aber da passiert ja eben nichts. Also ich hätte noch eine Liste – das Licht blinkt schon – von echten Wachstumsimpulsen, deren Umsetzung ich auch nicht sehe.

Ich möchte noch kurz die Finanzierungssituation ansprechen: Erleichterungen bei der Innenfinanzierung wären notwendig. Denken wir doch über steuerliche Absetzbarkeit nach, zum Beispiel für die Kosten des Eigenkapitals, denken wir über einen Inves­titions­freibetrag nach! Sorgen wir dafür, dass mehr Cashflow im Unternehmen bleibt! Das wird man sicher nicht durch Verlängerungen der Abschreibungsdauer und Erhöhung von Gewinnbesteuerung erreichen. Schauen wir auf die Außenfinanzierung, auf echte steuerliche Anreize für die Eigenmittelzufuhr. Die Crowdfunding-Gesetzge­bung ist gut, aber viel zu mutlos und nicht weitreichend genug.

Schauen wir uns Basel III an! Machen wir uns Gedanken über einen Mittelstandsfinan­zierungsfonds des Bundes, machen wir uns wirklich ernsthafte Gedanken darüber, wie man konkret den Finanzplatz Wien stärken könnte! Ich hätte noch einiges anzubringen, leider reicht die Redezeit nicht. Ich müsste mir da selbst noch einmal 10 Minuten eintragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

13.48.39

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Es mag sein, dass das hier präsentierte Budget als kleinster gemeinsamer Nenner den Stillstand in dieser Form bewirtschaften und verwalten kann, aber es wird zu wenig sein, um tatsächlich die Zukunft zu gestalten. Es gibt enorme Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarkt und im Bereich Wirtschaft, und einer der großen Punkte wird selbstverständlich das Thema der Lohnkosten sein. Wir wissen, ein Wissensstandort muss in diesem Bereich die entsprechenden Akzente setzen und tatsächlich große Schritte machen. Es wird darum gehen, das Steuer­system maßgeblich zu reformieren und zu modernisieren. Selbstverständlich ist dabei die Ökologisierung ein wichtiger Schritt, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnneben­kosten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, das ist es, was wir dringend brauchen, denn genau diese Lohnneben­kostensenkung wird für die klein- und mittelständischen Unternehmen den Anreiz schaffen, weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Es wird darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Es geht um die Vereinfachung in den verschiedensten Bereichen, von der Verwaltung bis hin zur Modernisierung der Gewerbeordnung. Und ja, die Förderungen machen insbesondere dann Sinn, wenn man auf die Zukunftsbereiche – auch im Unterneh­menssektor – fokussiert. Man muss die Schwerpunkte in den Bereichen setzen, von denen man weiß, dass es sich um Zukunftsbranchen handelt, dort sollten die ent­sprechenden, guten Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Und selbstverständlich ist es wichtig, die entsprechenden Maßnahmen und Unterstüt­zungen auch für Start-ups und Ein-Personen-Unternehmen zu gestalten. Die Frage ist