Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 91

nur, wie man das macht. Damit komme ich auf ein Thema, das durchaus direkt mit dem Budget zusammenhängt: die längst überfällige Transparenzdatenbank. Das wäre ein guter und wichtiger Begleitschritt für die Budgets, um genau diese Effizienz in dieser Form zu forcieren. (Beifall bei Grünen und Neos.)

Es sind einige Bereiche im Wirtschaftsbudget gut dotiert worden. Letztendlich gilt es dennoch, noch einmal den Fokus darauf zu richten, wie es mit den innovativen zukunfts­orientierten Branchen aussieht, und zu klären, was das in Bezug auf Venture-Capital und für Start-ups heißt. Wir werden in den nächsten Wochen noch Gelegenheit haben, das näher und intensiver zu diskutieren.

Wir kommen nun zum großen Bereich der Investitionen in die Zukunft. Und dabei geht es natürlich darum – wir haben gerade Herbst –, dass, wenn im Herbst in der Landwirtschaft nicht gesät wird, im Sommer und nächsten Herbst nicht geerntet werden kann. (Abg. Eßl: Ernte gab es schon im Frühjahr!) Es gilt gegenwärtig die Investitionen in die Forschung zu tätigen. Und auch wenn die Budgets in einem Bereich erhöht worden sind, muss ganz klar gesagt werden: Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das ist zu wenig! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben selbst beschlossen, dass Sie 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent haben wollen. Da gibt es einen Riesen-Gap, eine riesige Lücke. Genau das ist ein Bereich, den ich schmerzlich vermisse, denn darin braucht es tatsächlich einen großen Wurf, selbstverständlich auch in Bezug auf eine moderne Infrastruktur. (Abg. Haubner: Wir sind schon sehr gut vorbereitet!)

Wir haben gestern eine intensive Debatte zum Breitband geführt, und es hat allgemein ein Bekenntnis dazu gegeben. Natürlich ist die Zielorientierung eine klare: Wir wissen, dass das Tempo, was die Digitalisierung betrifft, enorm zunimmt, und was erforderlich ist, damit das Breitband ausgebaut werden kann. Und was haben wir da? – Wir haben gerade einmal 110 Millionen € für 2017. Rechnen Sie das jetzt kurz einmal auf alle Bundesländer um. Was davon übrig bleibt, ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist eindeutig zu wenig. Stattdessen hätte hier tatsächlich ein großer Wurf stattfinden sollen.

Das sind die Bereiche, die ich in diesen Zukunftsthemen Forschung und Wirtschaft vermisse, und wir werden die Budgetdebatte mit den entsprechenden Vorschlägen auch konkret begleiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

13.53.33

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanz­minister! Frau Staatssekretär! Lassen Sie mich eingangs anmerken: Irgendwie wäre es doch wünschenswert, dass die Ressortchefs zugegen sind. Wir sprechen zwar über das Gesamtbudget, aber die einzelnen Ressorts werden auch besprochen, und die zuständigen Minister sind eigentlich nie mit an Bord, also eigentlich können wir nicht ordentlich darüber reden.

Gestern kamen große Worte von Ihnen, Herr Minister: Es waren Worte, die vermittel­ten, wie eine Ansprache zum Budget zu halten ist und wie man es machen sollte. Ich habe Sie für die Reformen, die Sie umsetzen möchten, und die Richtung, die Sie einschlagen wollen, bewundert. Sie haben auch den Begriff Mut irgendwie aufgedröselt und neu definiert. Nach dem heutigen Schlagabtausch am Vormittag kann man Mut noch einmal interpretieren: Es war eine mäßige Unterhaltung, telegen gemacht, es ist nämlich nichts anderes dabei herausgekommen.