Ich habe mich auch gewundert, da ich selbst ein Unternehmer bin und mir denke: Jetzt reden wir über diese 260 Leitbetriebe, die ÖBB und die großen Betriebe, und unten reden wir über die Start-ups, aber das Herz dieses Landes machen eigentlich die Klein- und Mittelbetriebe aus. (Beifall bei den Neos und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Es sind immerhin 330 000 mit fast zwei Millionen Beschäftigten. Das sind die Steuerzahler in diesem Land. Das ist die sogenannte Mittelschicht, die wir immer wieder vergessen zu erwähnen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Sie kommen schon noch dran, passen Sie auf, dass alles drinnen bleibt! Sie dürfen später noch reden!
Natürlich ist das Budget im Wirtschaftsressort ziemlich eng geschnürt. Natürlich ist es auch so, dass wir darüber reden sollten, wie wir von diesen Rankings wegkommen, nämlich von jenen, die Sie gestern nicht erwähnt haben. Wie kommen wir zum Beispiel von dem Ranking weg, in dem wir an vorletzter, an 60. Stelle liegen, nämlich bei dem Ranking betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Reformen? Davon sollten wir wegkommen, und dazu bieten wir Ihnen auch unsere Hilfe an. Wir tun etwas dafür, dass Sie die nötigen Reformen angehen können.
Wie kommen wir zum Beispiel davon weg, dass Österreich beim European-Innovation-Scoreboard stabil in dem Bereich liegt, der uns nur mehr als Innovation-Follower ausweist? Wir sollten, wie Bundeskanzler Kern auch angesprochen hat, wirklich viel mehr Geld investieren, um wieder Nobelpreisträger hervorzubringen.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge erwähnen, die einfach essenziell sind, nämlich die Reformen, die angegangen werden sollten und von denen immer gesprochen wird: Bürokratieabbau und Gewerbeordnungsreform. Darüber sollten wir uns unterhalten. – Ja, darüber unterhalten wir uns schon, seitdem ich hier Abgeordneter bin! Aber wenn einer meiner Mitarbeiter 72 Arbeitstage – zugegebenermaßen, es sind fünf Betriebe an fünf Standorten – für das Abheften, das Niederlegen, die Vorschriften und das Dokumentieren braucht, dann ist das ein bisschen zu viel. Es ist ein Faktum, dass die Gewerbeordnung dringendst neu geschrieben werden sollte. In keinem anderen westeuropäischen Industrieland brauchen angehende Unternehmer so viele Befähigungsnachweise wie in Österreich – das ist Faktum. Schreiben wir die Gewerbeordnung neu! Damit schaffen wir Arbeitsplätze, damit hat die Wirtschaft und damit hat die Regierung etwas davon! Nur dann geht es weiter, nur dann können wir davon leben, dass unsere Mitarbeiter auch entsprechend Steuern zahlen können. – Danke vielmals. (Beifall bei den Neos.)
13.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf dem Rednerpult ab. – Abg. Lichtenecker: Das haben wir schon einmal gesehen!)
13.57
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke, Frau Kollegin, für den Hinweis. Ich darf den berühmten Bundeskanzler Kreisky zitieren, der gesagt hat, ein Thema muss man zehn Mal thematisieren, bis es auch wirklich diskutiert wird. (Abg. Krainer: Aber nicht hier herinnen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf den Tribünen und vor den Fernsehschirmen! Diese fehlenden Reformen wurden heute bereits ausführlich diskutiert, und ich darf noch einmal auf einen Bereich zurückkommen. Heute wurde sehr oft während dieser Budgetdebatte als Auslöser die Hypo Alpe-Adria erwähnt. Das ist die billigste Ausrede. Ich bin neugierig, welche es dann nächstes Jahr sein wird. Diese sollte scheinbar davon ablenken – und Klubobmann Lopatka hat sie auch verwendet –, dass man die Reformen einfach nicht umsetzt, denn diesen Betrag, den die Hypo Alpe-Adria kostet,
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