könnte man mit den notwendigen Zusammenlegungen der Sozialversicherungen – und das steht jährlich im Bereich Pflege und Gesundheit an – einsparen. Es gibt so viele Möglichkeiten, die auch immer wieder aufgezeigt werden. Ich darf die neue Rechnungshofpräsidentin Kraker erwähnen, die in der „Zeit im Bild 2“ bei einer Diskussion ganz klar die Reformunwilligkeit und Reformnotwendigkeit der Bundesregierung erwähnt hat.
Ich darf noch einen Punkt erwähnen, weil er heute bereits einige Male angesprochen wurde: Asyl. Hierbei ist es notwendig, einmal ganz klar zu deklarieren, was Asylanten, was Kriegsflüchtlinge und was Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge sind. Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Berichte und Prognosen anschaut, sind zurzeit 200 Millionen Leute unterwegs. Wir werden das durch unsere Konzernwirtschaft nicht verhindern, und deshalb dieses Bild (auf die Tafel auf dem Rednerpult zeigend), das manche schon gesehen haben: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen – das ist ein Kernthema, auch für eine Budgetierung.
Warum können 62 000 Frachtschiffe täglich unbesteuert über die Weltmeere fahren? Warum wird da nicht fair besteuert? Warum wird dem kleinen Mopedfahrer das Kennzeichen abmontiert, wenn er seine Versicherungsprämie nicht bezahlt? – In diesem Spannungsfeld wird Finanzpolitik gemacht, das ist Steuergerechtigkeit, nicht nur bei den neuen Steuersystemen oder dem von Kollegin Dietrich bereits angesprochenen fairen Pensionssystem.
100 € können für einen Pensionisten sehr viel sein. Ich bringe ein Beispiel: 45 Beitragsjahre, aktuelle Pension – ich nehme das nächste Mal den Bescheid mit – 647 €; ein Bauer aus Ungenach. (Abg. Schopf: … hat er nicht eingezahlt!) – Den gibt es, der hat eingezahlt, Walter, jawohl, der hat eingezahlt! –: Mir hat das, was Kanzler Kern heute zur Sozialpolitik gesagt hat, sehr gefallen. Das können wir heute noch beim Grünen Bericht diskutieren; es ist richtig, dass damals die Sozialversicherung eingeführt wurde. Aber braucht diese 100 € auch jemand, der 7 000 € Pension hat? Für den ist das nämlich sehr wenig und nicht notwendig, deshalb ist eine Pauschalregelung, eine Gießkannenregelung immer die schlechteste (Beifall beim Team Stronach), deshalb brauchen wir endlich einmal Sockelbeträge, damit man zu einer Anpassung, zu einem fairen System kommt.
Kurz darf ich noch die Familien- und Bildungspolitik ansprechen, da die auch sehr in die Wirtschaft hineinspielt; selbstverständlich, das ist ja ganz wesentlich, denn: Wenn wir keine Familien mehr haben, die sich Kinder leisten können, wenn wir keine jungen Facharbeiter mehr haben, die wir selbst rekrutieren können, dann haben wir das Malheur, das wir jetzt im ländlichen Raum haben: 100 000 Bauernhöfe geschlossen, vor Ort fehlen die Leute für die großen Industriebetriebe. Wo haben denn die ihre Fachkräfte rekrutiert?
Oder die Bildungspolitik: Gestern hat der Herr Finanzminister und heute der Herr Bundeskanzler angesprochen, dass wir im OECD-Vergleich hinsichtlich Effizienz – seien es die Klassenschülerzahlen oder seien es die Vergleiche in den Statistiken – nachhinken; deshalb sind wir hier gefordert.
Ich erwähne noch ganz kurz – das wird heute noch ein Thema werden und ist schon von den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion angesprochen worden –, dass es im Bereich des Ökostroms ganz genauso wie in vielen anderen Bereichen hinkt. Es werden die Biohackschnitzelheizungen stillgelegt, die werden zum Teil nicht mehr betrieben, zum Teil sogar mit dem Bagger geschleift und durch Atomstrom und Russengas ersetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sind die Fakten! 30 Atomkraftwerke werden neu erbaut. Wenn wir da zu keiner fairen Lösung kommen – auch da gilt dasselbe: wir müssen die Kreisläufe regionalisieren –, haben wir ein Problem.
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