Deshalb wiederholt und zum letzten Mal: Wir dürfen nicht alles der Globalisierung, den Konzernen opfern, deshalb brauchen wir als Gegenpol die Regionalisierung. Der Mensch muss im Mittelpunkt, im Vordergrund stehen, für die Menschen haben wir zu arbeiten, daher, Herr Minister: Volle Unterstützung für die notwendigen Reformen! (Beifall beim Team Stronach.)
14.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.03
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Jetzt ein großer Sprung zur Außenpolitik: Die Aufgaben der Außenpolitik und der EU-Politik haben sich in den letzten Jahren massiv verändert, das zeigt zum Beispiel die neue Sicherheitsstrategie ganz deutlich.
In der Sicherheitsstrategie von 2003 hieß es – ich zitiere –: „Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.“
Heute, einige Jahre später, 2016 heißt es: „Der Zweck, ja die Existenz (…) unserer Union wird in Frage gestellt.“ Unsere Region ist instabiler und unsicherer geworden. „Die Krisen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen wirken sich direkt auf das Leben unserer Bürger aus.“ – Also das ist doch ein ziemlicher Unterschied.
Dieser Veränderung muss auch unsere Außenpolitik Rechnung tragen, und Österreich muss mehr Engagement in der EU- und Außenpolitik leisten. Das heißt, Österreich muss sich mehr Engagement leisten können, mehr finanzielles Engagement, um mit seinen Partnern Antworten auf die vielen Herausforderungen finden zu können, durchaus im Sinne unserer eigenen Sicherheit und Stabilität; Herausforderungen wie zum Beispiel der Brexit und seine Folgen, die Kriege und Konflikte in der Ostukraine und in Syrien und die hohe Migration in Afrika.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Gelder für die EZA und den Auslandskatastrophenfonds wie auch die Gelder für den Afrikanischen und Asiatischen Entwicklungsfonds angehoben werden. Auch wenn wir in die Ausstattung der Flüchtlingslager investieren oder die syrischen Nachbarländer unterstützen, damit dort nicht weitere Konflikte und Krisen aufbrechen, dann ist das gut investiertes Geld für unsere Sicherheit. Das Gleiche gilt natürlich für Projekte zur Bildung, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau in Afrika oder Asien. Allerdings, meine Damen und Herren, werden kurzfristige Zuwendungen weder vor Ort helfen noch die Migrationsbewegungen stoppen.
Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine und die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO ist aber auch der österreichische OSZE-Vorsitz 2017 ein diplomatisches Großprojekt, das ausreichend finanziert werden muss. Die OSZE wird nächstes Jahr eine zentrale Rolle dabei spielen müssen, eine weitere Eskalation in der Ostukraine zu verhindern und eine Alternative zur gefährlichen neuen Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO aufzuzeigen.
Um eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu strukturieren, zu finden, werden neue Initiativen notwendig sein, wie etwa Gespräche über eine neue europäische Rüstungskontrolle. Als neutrales Land hat Österreich ein großes Potenzial, um solche Initiativen
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