Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 95

zu lancieren und voranzutreiben. Die entsprechenden Ressourcen dafür wären in jedem Fall ein gut angelegtes Geld. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 

14.07.12

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu­nächst möchte ich mich bei Finanzminister Hans Jörg Schelling und seinen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken. Es ist natürlich grundsätzlich herausfordernd, ein solches Budget zu erstellen.

Selbstverständlich unterstütze ich, unterstützen wir den von Ihnen eingeschlagenen Weg mit dem Ziel, in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen, denn das ist auch als Signal für den Finanzstandort und für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist das, was wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch kurz auf das Budget für Integration und Äußeres eingehen. Die Bundesregierung investiert kräftig in die Schlüsselbereiche, auch für ein sicheres Österreich. Infolge der Flüchtlingskrise gilt es nun verstärkt in die rasche Integration zu investieren, Parallelgesellschaften zu verhindern und den Menschen eine Chance zu geben. Integration wird eine der vordringlichsten Aufgaben unserer Gesellschaft blei­ben. Die Mittel dafür sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, daher wird auch das Budget für 2017 mit 250 Millionen € auf hohem Niveau bleiben. Diese Mittel sollen vor allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden.

Zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Österreichs Einsatz für Frieden, Menschenrechte und sozialen Fortschritt sollen die Ursachen für die Flücht­lingsbewegungen bereits an der Wurzel eindämmen.

Die Mittel für die Projektarbeit – beispielsweise in der ADA – werden bis 2021 verdop­pelt, auch das Ziel dahinter ist ein doppeltes: Lokale Entwicklung muss zu lokalem Wohlstand führen, die jungen Menschen sollen den Wohlstand und die soziale Sicher­heit nicht im Ausland suchen müssen. Zusätzlich wird der Auslands­katastro­phen­fonds als wichtiges Werkzeug, um rasch und effizient betroffenen Menschen in der ganzen Welt helfen zu können, aufgestockt; der Auslandskatastrophenfonds und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden um 112,5 Millionen € erhöht. 

Bereits 2015 und 2016 richtete sich der Fokus des Außenministeriums auf die huma­nitäre Krise in Syrien, den Irak und die umliegenden Regionen. Dieser Schwerpunkt wird wohl auch für 2017 aufrechterhalten werden müssen. Weiters gilt es, für die humanitären Notsituationen in Afrika – zum Beispiel im Südsudan oder auch in Äthiopien und Uganda – gerüstet zu sein. Es wird daher die Dotierung des Auslands­katastrophenfonds, der 2016 signifikant aufgestockt wurde, auf 20 Millionen €, für 2017 in unveränderter Höhe beibehalten werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei einem anderen Regierungsmitglied, nämlich bei Bundesminister Sebastian Kurz, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außenamt und allen Botschaftern für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Sie sind sozusagen die erste Visitenkarte unseres Landes, und sie tragen wesentlich zu einem positiven Bild im Ausland bei. Der Bundesminister ist natürlich auch ein ausge­zeichneter Door Opener für unsere Wirtschaft, und das ist bekanntlich enorm wichtig für unsere exportorientierten Unternehmen. Damit schafft er im In- und Ausland Ver-