trauen in diese Republik, und wie gesagt: Vertrauen ist die wichtigste Währung, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.11
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Ottenschläger! Ja, die Ausführungen des Kollegen Ottenschläger dahin gehend, dass die Aufstockung der Mittel für internationale Organisationen und Entwicklungszusammenarbeit krisendämpfend seien, sind richtig, wenn man das Wort könnten dazusagt. Dass sie es sind, ist natürlich nicht richtig.
Der Herr Minister hat zwar in seinem Budget sehr markige Worte verwendet und klar ausgesprochen, dass mehr Geld nicht hilft, wenn dahinter nicht mehr Leistung steht, und dass man gegenüber dem Steuerzahler verantwortlich ist und so weiter. Bei den Mitteln für das Ausland hat er sogar geschrieben, dass es ein Gebot der Stunde sei: „Als Gebot der Stunde haben wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht“, als Gebot der Stunde haben wir die Beiträge an die internationalen Organisationen auf 104 Millionen € ausgeweitet. (Abg. Rasinger: 114, Herr Kollege!) – 104! In meinem schriftlichen Konzept des Herrn Ministers steht 104.
Die Frage ist aber: Was passiert mit dem Geld? Kommen jetzt neue Dinge dazu, Initiativen für Syrien oder für den Irak oder für Afghanistan oder für dort, wo die Flüchtlingswellen herkommen? Da muss man sich die untersten Untergliederungen, die Kontenlisten und was mit dem Geld geschieht, anschauen.
Wenn der Herr Minister das gemacht hat, wovon ich ausgehe, dann müsste er sehen, dass da gar nichts geschieht, denn es wird das fortgeschrieben, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, nämlich eine gigantische Geldvernichtungsmaschinerie. Es werden Aktionen, Einsätze, Tribunale, die seit Jahren oder zwei bis drei Jahrzehnten tätig sind, die einfach existieren, weil sie existieren und niemand bereit ist, sie aufzulösen, weiterfinanziert.
Sprechen wir einmal über die internationalen Organisationen: Was finanzieren wir zum Beispiel? – Natürlich finanzieren wir weiterhin die UN-Nahostkontingente im Rahmen der Mission UNIFIL mit 2,9 Millionen €. Nahostkontingent klingt einmal gut, das könnte ja etwas tun. – Tut es aber nicht, denn die UNIFIL steht zwischen dem Libanon und Israel, und das ist eines der wenigen Gebiete, wo sich überhaupt nichts tut, da weder Israel ein Interesse hat, den Libanon anzugreifen, und andersrum muss ich gar nichts dazu sagen.
Dann haben wir UNDOF, das Kontingent auf den Golanhöhen. Auch dieses ist an der einzigen Linie, nämlich an der israelischen Grenze, wo nichts passiert. Keine dieser Organisationen kann auch nur einen Finger für die Schaffung oder Erhaltung oder Förderung des Friedens in Syrien oder für humanitäre Dinge rühren. Gar nicht! Das geht unverändert weiter.
2 Millionen € gehen zum Beispiel in die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Liberia. Wie jedes Jahr gehen da 2 Millionen € hinein. Dort gab es vor mittlerweile mehr als zehn Jahren tatsächlich einen Bürgerkrieg, damals hat es eine Beobachtermission gegeben, die eben einfach weiterlebt. Was die beobachten und berichten, weiß ich gar nicht, aber zur Friedenssicherung oder zur Vermeidung von Asylantenströmen aus Nigeria werden sie mit der Beobachtung nicht wesentlich beitragen. Ich
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