Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 97

glaube auch nicht, dass die Entwicklung in Liberia durch diese Beobachtermission besonders gefördert wird.

Das geht munter weiter: Wir geben zum Beispiel je knapp 600 000 € für das inter­nationale Jugoslawientribunal und das internationale Ruandatribunal aus. Beide Kriege beziehungsweise Völkermorde liegen über 20 Jahre zurück. Wozu muss es da ein Tribunal geben, das allein Österreich jeweils fast 600 000 € im Jahr kostet?

So könnte man weitermachen: Wir zahlen zum Beispiel auch einen – wenn auch be­scheidenen, aber die Relevanz ist mir nicht klar – Betrag für die Organisation inter­nationale de la Francophonie. Was das mit der Stabilisierung der Welt und der Friedenssicherung zu tun hat, ist ebenso interessant wie eine Ausgabe von 1,15 Millio­nen € für die Mission der Vereinten Nationen in Abyei. Das wird keiner kennen! Abyei, das ist eine winzige Ortschaft im Südsudan, wo sich bei der Teilung in Nord- und Südsudan die beiden Seiten nicht einigen konnten. Seit der Teilung gibt es an dieser winzigen Stelle, wo nichts passiert, wo kein Konflikt ist, eine Beobachtermission, die allein 1,1 Millionen € kostet.

Würde der Herr Minister das ernst nehmen, was in der Budgetrede gesagt wurde oder in der schriftlichen Version steht, dann würde er sagen: Okay, schauen wir einmal, was da mit unserem Steuergeld passiert! Macht das einen Sinn? Ist es ein Gebot der Stunde, etwas weiter zu finanzieren, das niemand braucht? Oder gehört das abge­stellt? Das sehe ich nicht.

Genauso die Erhöhung der Entwicklungshilfe: Es könnte ja sinnvoll sein, wenn man dort Maßnahmen zur tatsächlichen Verbesserung der Strukturen in den betroffenen Ländern setzt. Das geschieht aber nur in sehr, sehr geringem Ausmaß. Die österreichi­sche Entwicklungshilfe ist ein Musterbeispiel der Ineffizienz. Trotz aller Bemühungen und Kritik, die nicht nur ich formuliert habe, ist es unmöglich, zu erreichen, dass sich Österreich mit seinen circa 100 Millionen € an bilateraler Hilfe – da stehen wir jetzt – auf nur ein oder zwei Länder fokussiert und dort konzentrierte und daher wirkungsvolle und Auswirkung zeigende Maßnahmen setzt.

Stattdessen haben wir zehn verschiedene Schwerpunktländer und verschiedene andere Länder, die Schwerpunktregionen sind, haben dort Miniteams mit Minibudgets, die Miniprojekte verwirklichen, isoliert und ohne nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung dieser Länder. Im Budget gibt es dazu keine Erwähnung, keine Kontrolle der Effizienz, sondern nur das „Gebot der Stunde“.

Das Gebot der Stunde wäre aber, Effizienz walten zu lassen, ein Zero-Budgeting zu machen, alles, was den vorgeblichen Zielen – nämlich der Stabilisierung der Welt, der Verhinderung von Migrantenströmen durch Schaffung stabiler und sicherer Bedingun­gen vor Ort – nicht dient, aus den Ausgabenlisten herauszustreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.17.12

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben, die durch bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels entstehen, sind die größten Herausforderungen, die nicht nur Österreich, sondern die interna­tionale Staatengemeinschaft tatsächlich zu bewältigen haben.

Es braucht maßgebliche Lösungen, die auch in der gemeinsamen Arbeit mit der UNO und mit den UNO-Hilfsorganisationen umgesetzt werden müssen. Es geht nicht darum,