Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 98

dass die UNO möglicherweise falsche Prioritäten setzt – ganz und gar nicht! –, son­dern es geht darum, dass Österreich der UNO und den UNO-Hilfsorganisationen viel zu wenig Geld zur Verfügung stellt, damit tatsächlich friedenssichernde und -stabilisie­rende Maßnahmen gesetzt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Die schweren Luftangriffe auf Aleppo, die Fortsetzung der Ukraine-Krise, die Fortset­zung des Krieges im Jemen, die Auswirkungen des Hurrikan Matthew – vor allem auf Haiti, aber auch in den USA –, die Abschaffung demokratischer Strukturen, der Rechts­staatlichkeit, menschenrechtlicher Strukturen vor allem in der Türkei, die Hungersnöte in Äthiopien oder in Sierra Leone, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels gehen uns alle etwas an. Das hat nicht nur damit zu tun, dass 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind und nur ein Bruchteil den Weg nach Europa schafft. Es geht darum, auf der Welt tatsächlich Frieden zu sichern.

Die UNO, wie schon gesagt, die einzige weltumspannende friedenspolitische Organi­sation, versucht ja tatsächlich, weltweit gemeinsam mit der internationalen Staaten­gemeinschaft Akzente zu setzen. Es gibt vonseiten der UNO zwei wichtige friedens­politische Agreements, die umgesetzt gehören: Das eine sind die Sustainable Develop­ment Goals, nämlich die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für jeden Staat, der Teil der UNO ist. Und das zweite Agreement ist das Paris Agreement, damit der Klimawandel tatsächlich gestoppt werden kann und die Klimaziele auch tatsächlich eingehalten werden können. Beide Agreements der UNO brauchen auch eine finan­zielle Ausstattung. Dieses Budget sieht diese finanzielle Ausstattung in keinem der Punkte vor.

Deshalb brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass die UNO weiter nach mehr Geldern ruft, dass die UNO weiter nach Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft ruft. Wir brauchen uns auch nicht darüber zu wundern, dass die Auswirkungen der bewaffneten Konflikte und des Klimawandels tatsächlich auch nach Europa reichen und auch wir hier diese Auswirkungen spüren. Deshalb braucht es hier ganz klar finanzielle Unterstützung.

Mantraartig wird erzählt, dass die Entwicklungszusammenarbeit aufgestockt wird. Ja, auch ich persönlich habe mich – zumindest kurz – darüber gefreut, dass endlich einmal ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird. Wenn man es sich aber genau anschaut, hat das nichts mit der Entwicklungszusammenarbeit und mit den bilateralen Zusammenhängen zu tun.

17,1 Millionen € mehr, ja – aber keine Schwerpunktregionen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, keine Schwerpunktsetzungen wie im Dreijahrespro­gramm, das in einem breiten Diskurs mit Zivilgesellschaft und Parlament beschlossen wurde. Das sind nicht die Schwerpunkte dieser Aufstockung der Entwicklungszusam­menarbeit. Ganz im Gegenteil, hier werden humanitäre Hilfe und Entwicklungszusam­menarbeit für eine Abschottungspolitik der Europäischen Union instrumentalisiert, die nicht die tatsächlichen Ursachen bekämpft, sondern die Symptome von Krieg und Klimawandel. Das ist eine klar verfehlte internationale Politik.

Die Beiträge für internationale Organisationen sollen auch aufgestockt werden. Wenn man sich das Budget genauer anschaut, Herr Minister, finden sich darin wenig klare Hinweise, wohin denn die Gelder tatsächlich kommen. Es gibt keine Erhöhung für UNICEF, das Kinderhilfswerk, keine Erhöhung für UN Women, keine Erhöhung für UNHCR – gerade die drei Organisationen, die jetzt, in Zeiten von Krieg und Krisen, tatsächlich wichtige Aufgaben übernehmen würden! UNFPA, die sich tatsächlich für die Belange von Frauen und Kindern einsetzen, sind herausgestrichen – null –, und auch, wenn man ins Lebensministerium schaut: Die Mittel für das World Food Programme sind 2017 mit 0 € beziffert.